Die CDU beabsichtigt, den Mehrwertsteuersatz auf Windeln von 19 auf sieben Prozent zu senken, um junge und einkommensschwache Familien zu entlasten. Der Antrag für diese Änderung, der von der Antragskommission der Partei unterstützt wird, wird auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin diskutiert.
CDU plant Mehrwertsteuersenkung auf Windeln
Die Union setzt sich offenbar für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent ein. Laut der “Rheinischen Post” wird ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vorgestellt. In dem Antrag heißt es, ein reduzierter Steuersatz “würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten”.
Die CDU-Antragskommission hat der “Rheinischen Post” zufolge eine Empfehlung an die Delegierten ausgesprochen, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.
Begrüßung und Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen
Die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, begrüßte den Vorstoß der Union, wies jedoch darauf hin, dass das Mehrwertsteuersystem insgesamt reformiert werden müsse: “Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig – aber nicht ausreichend.”
Unterstützung vom Deutschen Familienverband
Auch Sebastian Heimann, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” Unterstützung für die geplante Steuersenkung. Er erklärte, dass der Verband schon lange für eine solche Maßnahme eintrete: “Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören.”
