Deutschland & die Welt CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

-


Foto: Rechtsextreme, über dts

Berlin (dts) – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. “Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen”, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die “Bild am Sonntag” berichtet. Konkret plane die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, “damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen”, heißt es in dem Beschluss.

Polizeilich bekannte, politisch motivierte Straftäter sollten bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Staatsschutzstelle gemeldet werden. Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ist, solle keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bekommen, heißt es in dem Beschluss weiter. Auch gegen Hass und Hetze im Netz will die CDU stärker vorgehen: Betreiber von Internet-Plattformen sollten verpflichtet werden, von sich aus strafrechtlich relevante Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch ohne Anzeige Ermittlungen wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet aufnehmen dürfen. Zudem sollten bei schweren Fällen von Verleumdung im Netz die Betroffenen Opferanwälte und eine psychosoziale Prozessbegleitung gestellt bekommen, heißt es in dem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die “Bild am Sonntag” berichtet. Auch für mehr Aufklärung wolle sich die CDU einsetzen. So solle es künftig verpflichtende NS- und DDR-Gedenkstättenbesuche für Schüler geben.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Osnabrücker FDP: Berliner Kissen entpuppen sich als „Unruhekissen“

In der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag (24. November) erklärte die Stadtverwaltung, dass sie auf den Einbau neuer Berliner...

25 Millionen Euro stehen bereit: Landes-Förderprogramm für Gaststätten soll auch Osnabrücker Gastronomie zugute kommen

Wie der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning informiert, hat das Land Niedersachsen für die besonders von der Corona-Pandemie betroffene Gastronomie-Branche...

FDP gegen Aus von Verbrennungsmotoren

Foto: Auspuff, über dts Berlin (dts) - Die FDP stemmt sich gegen ein mögliches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor,...

Mittelstand: Beamte sollen in gesetzliche Rente einzahlen

Foto: Senioren, über dts Berlin (dts) - Der Mittelstand sieht die Finanzierbarkeit des deutschen Rentensystems in Gefahr und dringt...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion