CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ vorgeschlagen, Koalitionsverträge zunächst auf ein Jahr zu befristen. Dies soll es ermöglichen, sich auf zehn wesentliche Projekte zu konzentrieren und anschließend eine Neubewertung vorzunehmen. Linnemann sieht darin einen Ansatz, um effizienter zu regieren und dem Aufschwung der AfD entgegenzuwirken.
Koalitionsverträge mit einer neuen Laufzeit
Carsten Linnemann von der CDU erläuterte am Sonntagabend seine Idee, Koalitionsverträge mit potenziellen Regierungspartnern auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, sagte er in der Sendung „Maybrit Illner Spezial“ im ZDF. Diese Vorgehensweise soll es der Regierung ermöglichen, flexibler und effizienter zu arbeiten. Auch sieht er darin eine Strategie, um dem Anstieg der in Teilen rechtsextremen AfD entgegenzutreten, indem man sich weniger mit internen Streitigkeiten aufhält und stattdessen pragmatisch agiert.
Reaktionen aus der politischen Mitte
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, rief dazu auf, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortung für den Erfolg der AfD zu beenden. Er kritisierte das wiederkehrende Muster, bei dem sich Vertreter der Ampelkoalition und der Union gegenseitig beschuldigen. Banaszak sagte: „Es müsse Schluss sein mit dem Ritual, dass Herr Merz ans Rednerpult geht und sagt, dass Erstarken der AfD ist ausschließlich der Ampel zuzuschreiben und dann gehen Leute von der Ampel ans Rednerpult und sagen, das Erstarken der AfD ist ausschließlich Friedrich Merz zuzurechnen.“ Gleichwohl sieht er auch die Union in der Verantwortung, mit ihrer Rhetorik zur Situation beigetragen zu haben.
SPD-Blick in die Zukunft
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich nachdenklich über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl. Er betonte, dass es unrealistisch sei zu glauben, die Verluste könnten in nur einer Legislaturperiode ausgeglichen werden: „Wer glaube, ‚das können wir sozusagen in einer Legislaturperiode, weil wir so gut arbeiten, wieder wegkriegen, der ist sehr optimistisch'“, so Weil. Ein Generationenwechsel in der Parteiführung könnte Teil der Strategie sein, um die SPD langfristig neu zu positionieren.
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