Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die Aussagen von SPD-Ratsfrau Elena Moormann zur Verlängerung der Alkohol- und Waffenverbotszone rund um den Neumarkt. Moormann hatte in der Ratssitzung unterstellt, dass Polizei und Ordnungsaußendienst Suchtkranke „stigmatisieren und verjagen“ würden, während Jura-Absolventen mit einem Glas Sekt unbehelligt blieben.
CDU verteidigt Polizei und Ordnungsdienst
„Derartige Behauptungen sind nicht nur unbegründet, sie beschädigen auch das Vertrauen in Polizei und Ordnungsaußendienst“, erklärt CDU-Fraktionssprecher Marius Keite. „Unsere Ordnungskräfte leisten täglich einen schwierigen und verantwortungsvollen Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Ihnen pauschal Stigmatisierung oder gar diskriminierendes Verhalten vorzuwerfen, ist ein ungeheuerlicher Vorwurf.“
Vorwurf des Racial Profiling
In derselben Ratssitzung hatte zudem die Linken-Ratsfrau Nicole Emektas den schwerwiegenden Vorwurf des Racial Profiling erhoben. „Es ist unverantwortlich, ohne Belege solche Anschuldigungen in den Raum zu stellen. Damit werden diejenigen diskreditiert, die tagtäglich für die Sicherheit aller Osnabrückerinnen und Osnabrücker im Einsatz sind“, betont Sven Schoppenhorst, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Erinnerung an frühere Aussagen Moormanns
Darüber hinaus erinnert die CDU-Fraktion an frühere Äußerungen von Elena Moormann, wonach linksextremistische Straftaten anders zu behandeln seien als rechtsextremistische. „Eine solche Relativierung ist völlig inakzeptabel. Extremismus – egal welcher Art – muss konsequent bekämpft werden“, so Keite weiter.
CDU sieht positive Wirkung der Verbotszone
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass sowohl Polizei als auch Anwohnerinnen und Anwohner bestätigt haben, dass die Situation in der Johannisstraße seit Einführung der Verbotszone deutlich ruhiger geworden sei und das Sicherheitsgefühl gestiegen ist. Erst kürzlich konnte zudem mithilfe der neuen Videoüberwachung zwischen Neumarkt und Johannisstraße ein Tatverdächtiger eines versuchten sexuellen Übergriffs ermittelt werden. Dieser sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
„Unser Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern die Gewährleistung eines sicheren öffentlichen Raums. Dabei setzen wir weiterhin auch auf ergänzende soziale Hilfsangebote für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Einseitige Schuldzuweisungen an unsere Ordnungskräfte helfen hier nicht weiter“, so Keite abschließend.
