Vor dem am Abend tagenden Koalitionsausschuss hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Er drängte auf Einigkeit in der Autoindustrie-Debatte, verwies auf Markus Söder und forderte Reformbereitschaft in der Rentenpolitik, wie er dem Nachrichtenmagazin Politico sagte.
Appell vor Koalitionsausschuss
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico.
Lechner forderte, der Ausschuss müsse „Entscheidungen fällen, die dazu führen, dass sich in sechs, sieben, acht Monaten in Deutschland tatsächlich etwas ändert“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei Zeit, sich „nicht mehr auf Unwesentlichkeiten zu konzentrieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico, sondern konkrete Fortschritte zu erzielen.
Autoindustrie und Verbrennungsmotor
Mit Blick auf die Autoindustrie drängte Lechner auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. „Markus Söder wäre bereit, den MPK-Beschluss umzusetzen zum Thema Autoindustrie. Bisher haben wir kein Signal aus der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie diesen Weg mitgehen würden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Es brauche „eine einheitliche Stimme in Richtung Europäische Kommission“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zur Zukunft des Verbrennungsmotors sagte Lechner dem Nachrichtenmagazin Politico, Hybride und Range Extender würden weiter zugelassen, „und aus meiner Sicht muss das auch für hocheffiziente Verbrenner noch gelten“. Auf die Nachfrage, ob „hocheffiziente Verbrenner“ auch Diesel-Motoren einschließe, entgegnete er dem Nachrichtenmagazin Politico: „Ein Diesel ist auch ein Verbrenner. Aber wir wissen natürlich genau, auf welche Triggerworte die anderen anspringen.“
Rentenpolitik
In der Rentenpolitik mahnte Lechner Reformbereitschaft an. Die CDU müsse „eine neue kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung schaffen, die funktioniert – so ähnlich wie das skandinavische Modell“, sagte Lechner dem Nachrichtenmagazin Politico.
Zum Abschluss zeigte sich Lechner überzeugt, dass der Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse: „Jetzt können wir einfach eine Entscheidung treffen. Die Chance ist da – wir müssen sie nur nutzen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
