Die CDU-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern warnen vor einer zu weitgehenden staatlichen Kontrolle journalistischer Inhalte. Auslöser der Debatte sind Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sowie ein danach verbreiteter Zusammenschnitt der Sendung in sozialen Medien.
Warnung vor staatlicher Kontrolle journalistischer Inhalte
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner mahnte gegenüber der „Welt“ zu Zurückhaltung bei der Verschärfung von Qualitätskontrollen im Journalismus. „Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig“, sagte er der „Welt“. „Volksverhetzung und andere Straftaten sind auch heute schon im Netz nicht erlaubt und unter Strafe gestellt. Bei weitergehenden Kontrollen geriete man schnell in einen Graubereich. Wer sollte den kontrollieren? Der Staat darf das auf keinen Fall. Sonst droht Zensur.“
Qualitätssicherung als Aufgabe der Redaktionen
Der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann betonte nach Angaben der „Welt“, Qualitätssicherung sei Aufgabe der Redaktionen und nicht des Staates. „Pressefreiheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie“, sagte er der Zeitung. „Strafbare Inhalte sind bereits heute verboten und verfolgbar. Staatliche Inhaltskontrolle darf es nicht geben. Sie wäre der Einstieg in politische Einflussnahme und Zensur.“
Auch der Vorsitzende der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht laut Bericht keinen Anlass für mehr Kontrolle gegenüber digitalen Medien. „Die Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Meinungen und auch auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet und nicht mit dem Skalpell“, sagte er. „Das mediale Angebot ist groß, jeder kann sich aussuchen, was er gern anschauen möchte und was nicht.“
Hintergrund: Debatte nach Auftritt bei „Markus Lanz“
Anlass der Debatte ist ein Zusammenschnitt der Sendung „Markus Lanz“. Im ZDF sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am 7. Januar, dass die Bevölkerung durch Social Media und Tech-Konzernen, die es „nicht gut mit der Demokratie“ meinten, „infiltriert“ würden. Er warb für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, eine Regulierung von Tech-Konzernen und eine Digitalabgabe, um traditionelle Medien in Deutschland zu stützen.
Dann kritisierte er Portale wie „Nius“. Parteien sollten an einem Strang ziehen, damit man bestimmten Medien nicht immer Steilvorlagen gibt, so Günther. Moderator Markus Lanz fragte daraufhin: „Also was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen jetzt notfalls zensieren und in Extremfall sogar verbieten?“ Günther antwortete: „Ja. Darüber reden wir, wir reden darüber, also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden und da brauchen wir der Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Günther regte an, dass es in den Medien eine Diskussion darüber geben müsse, welche Qualitätskriterien eingehalten werden müssten.
Ein Zusammenschnitt, der online verbreitet wurde, ist so geschnitten, dass die Antwort Günthers auf die Frage von Lanz nach Zensur und Verboten direkt auf den Teil folgt, in dem er Portale wie Nius kritisiert. Dass es dazwischen um die Zusammenarbeit von Parteien ging, wurde ebenso geschnitten wie die Konkretisierung, dass Günthers Antwort sich auf ein mögliches Social-Media-Verbot bezieht.
