Die Absenkung der sogenannten kalten Progression scheint im deutschen Bundestag auf der Kippe zu stehen. Gitta Connemann, Leiterin des CDU-Wirtschaftsflügels, äußert Skepsis gegenüber einem positiven Ausgang. Laut Connemann fehlt ein zufriedenstellendes Angebot von CDU und CSU, während das Steuerfortentwicklungsgesetz bürokratischen Mehraufwand darstellt.
Verhandlungen um kalte Progression
Gitta Connemann (CDU) sieht wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Durchsetzung der Absenkung der sogenannten kalten Progression im Bundestag. Laut eigenen Aussagen in einem Interview mit den Medienanstalten RTL und ntv existiere bisher kein Verhandlungsangebot von CDU und CSU, das eine Zustimmung rechtfertigen würde.
Bürokratischer Aufwand als Hindernis
Ein wesentlicher Stolperstein im Prozess scheint das Steuerfortentwicklungsgesetz darzustellen. Dieses beinhaltet nicht nur den Abbau der kalten Progression, sondern zudem Verpflichtungen zur Berichterstattung, die einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten würden.
Position von Connemann
Mit klaren Worten spricht sich Connemann gegen eine Verknüpfung des Abbaus der kalten Progression mit zusätzlicher Bürokratie aus. „Wenn die kalte Progression nicht rausgelöst wird, sondern tatsächlich mit einem Bürokratietsunami verbunden sein wird, können wir das nicht akzeptieren“, zitiert RTL die Politikerin. Sie betont zudem die Bedeutung von Deregulierung für die deutschen Unternehmen, für die die aktuelle rot-grüne Politik ihrer Meinung nach nicht genügend Unterstützung bietet: „Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das hält Rot -Grün nicht bereit.“
