Der Widerstand innerhalb der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zieht Kritik seitens der CDU nach sich. Während CDU-Politiker den Vertrag verteidigen, betont die SPD die Notwendigkeit inhaltlicher Abwägungen. Der Streitpunkt sind vor allem die Bereiche Asyl, Migration sowie Arbeit und Soziales.
Kritik aus der CDU
Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter der CDU, äußerte sich zur Ablehnung der Jusos gegenüber dem Koalitionsvertrag und zeigte sich zuversichtlich, dass es sich lediglich um ein „Strohfeuer“ handele. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) sagte er: „Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, hätten wir eine veritable Staatskrise in Deutschland.“ Ploß ist jedoch überzeugt, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten dies nicht anstreben werde.
Eine ähnliche Haltung vertrat CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Er verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten schärferen Migrationskurs und bezeichnete diesen als notwendig, um die „gegenwärtige Überforderung unserer Gesellschaft zu beenden“. Throm drückte seine Hoffnung aus, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder sich ihrer Verantwortung zur Bildung einer neuen Regierung bewusst sei.
Position der SPD
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte den Koalitionsvertrag, insbesondere in den Bereichen Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales. Laut Türmer geht der Vertrag in die falsche Richtung.
Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die Verständnis für die kritischen Positionen zeigen. Sebastian Roloff, SPD-Wirtschaftspolitiker, sagte, er könne viele inhaltliche Positionen der Kritiker „gut“ nachvollziehen. „Die Mitglieder der SPD müssen abwägen, ob das Gesamtbild schlüssig ist und ob es genug sozialdemokratische Inhalte, insbesondere mit Blick auf das Wahlergebnis gibt“, so Roloff. Dabei stelle sich auch die Frage der Alternativen zu einer schwarz-roten Koalition.
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