Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag und sehen insbesondere die AfD als Einfallstor. Anlass ist eine geplante Moskau-Reise eines AfD-Fraktionsvize; die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Vorwürfe und Warnungen
„Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. „Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Ähnlich äußert sich Vizevorsitzender des Gremiums Konstantin von Notz: „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne. Die AfD wies die Kritik zurück und verwahrte sich insbesondere gegen die Spionagevorwürfe.
AfD reagiert – Moskau-Reise im Fokus
Anlass für die Warnungen der Nachrichtendienste ist die geplante Reise von Vizefraktionschef der AfD im Bundestag Markus Frohnmaier nach Moskau. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte die AfD-Spitze aufgefordert, die Reise zu stoppen – andernfalls handele es sich um Landesverrat. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und versicherte, „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“ zu sein.
