Die Blockade der CDU gegen das Wachstumschancengesetz sorgt für politische Diskussionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Entscheidung der Union, während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer diese kritisierten.
Standpunkte zur Blockade
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat gegenüber den Sendern RTL und ntv die Union für das Blockieren des Wachstumschancengesetzes in Schutz genommen. Er betonte: “Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die Landwirtschaft auch Wirtschaft ist”. Linnemann kritisierte die Bundesregierung. Sie belaste ständig bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Häuslebauer, Käufer von E-Automobilen oder nun die Landwirtschaft.
Das Heizungsgesetz
Linnemann deutete an, dass eine von der Union geführte Regierung das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form abschaffen würde. “Im vergangenen Jahr seien 30 Prozent mehr Gasheizungen und 100 Prozent mehr Ölheizungen verkauft worden. “Das heißt, dieses komplette Fördersystem läuft fehl. Das gesamte Heizungsgesetz läuft fehl. Und da würde ich bei den Förderungen überlegen, ob das so richtig ist.”
Kritik von der SPD und FDP
Demgegenüber steht die Haltung der Manuela Schwesig (SPD), Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisiert die Verhandlungstaktik der Union und bezichtigt sie der Blockade gegenüber dem Wachstumschancengesetz, die weder den Bauern noch den Unternehmen helfe.
FDP: “Kalkül” der Union
Auch Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, argumentiert, die Union blockiere das Gesetz aus reinem “Kalkül”. “Wegen des Kalküls von CDU und CSU, durch eine schlechte wirtschaftliche Lage bei der Bundestagswahl nächstes Jahr mehr Stimmen zu gewinnen, konnte das Wachstumschancengesetz gestern nicht geeint werden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Reaktion der Grünen
Grünen-Politikerin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” ihre Enttäuschung. “Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist keine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen”, sagte sie. Die Drohung der Union mit einer erneuten Blockade wäre in Anbetracht der schwierigen ökonomischen Gesamtlage nicht zu verantworten.
