Die CDU fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2026 zunächst nur für Industriefirmen zu reduzieren, während ein Zeitpunkt für die Absenkung für private Haushalte nicht genannt wurde.
Forderung nach früherer Stromsteuersenkung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer nicht nur für Industriebetriebe, sondern für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken. „Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, sagte Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgaben). „Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis.“
Kritik am Haushaltsbeschluss
Linnemann reagierte damit auf den Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts. Demnach soll die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 lediglich für Industriefirmen gesenkt werden. Wann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung für die privaten Haushalte erfolgen soll, ist weiterhin unklar.
Akzeptanz der Energiewende
Linnemann betonte, dass eine Absenkung der Stromsteuer zum Jahreswechsel gerade „mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig“ sei. Die Aussagen Linnemanns wurden in der „Bild“ (Donnerstagausgaben) veröffentlicht.
