Im Streit um die geplante Rentenreform drängt die Union auf Änderungen bei der Besetzung der Rentenkommission. Führende CDU-Politiker verlangen, dass junge Abgeordnete stärker eingebunden werden und die Kommission ein klar definiertes politisches Mandat erhält. Gleichzeitig wächst die Kritik aus den Reihen der Jusos am Kurs der Union und an Kürzungsdebatten zur gesetzlichen Rente.
Union verlangt politisch besetzte Rentenkommission
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung und CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel fordern Zugeständnisse bei der geplanten Rentenkommission. Nach ihren Vorstellungen soll der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Rentenreform weitgehend unverändert bleiben, gleichzeitig aber den jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet werden, die darüber hinaus angestrebte große Rentenreform unmittelbar mitzugestalten.
„Es gilt jetzt, nach vorn zu schauen und Brücken zu bauen“, sagte Jung der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ein Baustein sollte dabei jedenfalls eine politisch besetzte Rentenkommission sein – mit Vertretern der Jungen Gruppe am Tisch und mit einem klaren Mandat: eine glaubwürdige Reform für Nachhaltigkeit in der Rentenfinanzierung in der Zeit nach 2031“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende gegenüber der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das kann dann die Grundlage für weitere Gespräche zur Rentenfrage in der Koalition sein.“
Bislang war vorgesehen, die Rentenkommission nicht „politisch aufzusetzen“, also nicht mit Abgeordneten, Ministern oder Funktionären zu besetzen, sondern mit Fachleuten außerhalb der Politik.
CDU-Landeschef Hagel spricht von „Agenda-Moment“
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel äußerte sich ähnlich wie Jung. „Es steht außer Frage: Wir müssen unsere Altersvorsorgesysteme zukunftsfest machen“, sagte Hagel dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Mein Vorschlag: Die Rentenkommission sollte einen klar umrissenen politischen Arbeitsauftrag erhalten, der danach von der Koalition auch umgesetzt wird“, erklärte Hagel im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Es gehe darum, die Leistung der Älteren wertzuschätzen und gleichzeitig ein faires und verantwortungsvolles Rentensystem für die Zukunft zu schaffen. „Genau das baut Brücken und ist der Ausgleich zwischen Älteren und Jüngeren“, erläuterte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr. „Wir haben jetzt die Chance auf einen Agenda-Moment für einen neuen, nationalen Generationenvertrag.“
Juso-Chef Türmer kritisiert Kurs der Union
Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer kritisierte den Widerstand innerhalb der Union gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. „Der ständige Abgesang auf die gesetzliche Rente und diese unsäglichen Kürzungsdebatten gehen mir gehörig auf die Nerven“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Eine schwache gesetzliche Rente können sich ohnehin nur die leisten, die ein paar Millionen auf dem Konto liegen haben“, erklärte Türmer im „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Anders als die Vertreter der Jungen Union hält Türmer die Pläne der Bundesregierung zudem nicht für generationenfeindlich. „Bei der Rente gibt es keinen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht er ebenfalls. Stärken will er sie jedoch über die Ausweitung der Beitragszahler und mehr Umverteilung innerhalb des Systems. „So bekommen wir auch die Herausforderungen, die ab Anfang der 2030er-Jahre entstehen, abgefedert“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
