CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine radikale Fristenlösung in der deutschen Verwaltung ausgesprochen, um Verfahren deutlich zu beschleunigen. Anträge von Bürgern und Unternehmen sollen demnach nach drei Monaten automatisch genehmigt sein, falls die Behörden nicht widersprechen. Der Vorstoß ist Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will.
Linnemann fordert automatische Genehmigung nach drei Monaten
Carsten Linnemann will die Abläufe in den Behörden mit einem neuen Genehmigungsmodell beschleunigen. Der CDU-Generalsekretär sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir Genehmigungen vereinfachen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Damit entlasten wir Bürger und gerade kleine Unternehmen von Bürokratie und schaffen Planungssicherheit.“
Anwendungsbereiche von Baugenehmigung bis Außengastronomie
Der Vorstoß soll sich unter anderem auf Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten beziehen. Zudem ist geplant, die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder Nachbarschaftsfeste in die Fristenlösung einzubeziehen.
Teil der „Mainzer Erklärung“ des CDU-Bundesvorstands
Die vorgeschlagene Fristenregelung ist Bestandteil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann in der „Bild am Sonntag“.
