Aktuell 🎧CDU: Flüchtlingszuzug muss verringert werden

CDU: Flüchtlingszuzug muss verringert werden

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„Die Erklärung des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Brickwedde, zur Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingszahlen steht in Übereinstimmung mit der Position des Deutschen Städtetages“. Das betonte die CDU anlässlich der Kritik von SPD und Grünen.

Unsere Redaktion hatte in der vergangenen Woche die Positionen der CDU und von Rot/Grün, die per Pressemitteilung verbreitet wurden, in einem Artikel gegenübergestellt. Unsere Headline, bei der auf ein Brickwedde-Zitat referenziert wurde, hatte zu teils heftigen Reaktionen einiger Leser geführt.
Auch diese Pressemitteilung geben wir ungekürzt weiter, sie gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder einzelner Redaktionsmitglieder wieder (dies scheint für einige Leser schwer verständlich, daher wiederholen wir diese Selbstverständlichkeit nochmals).

Städtetag: Die Situation in vielen Städten ist angespannt

Nach einem Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin vor wenigen Tagen, erklärte die Präsidentin des Städtetages:
„Die Situation in vielen Städten ist angespannt, weil das Tempo des Zuzugs und die absoluten Zahlen nach wie vor hoch sind. Es muss deshalb gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland zu verringern – sowohl durch Maßnahmen in Deutschland und der EU, als auch durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Darüber bestand ausdrücklich Einigkeit.“ Diese Position des Deutschen Städtetages und der Bundeskanzlerin wird von der Osnabrücker CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich geteilt.

Flüchtlinge in Afrika (Lizenz CC BY 2.0)
Flüchtlinge in Afrika (Lizenz CC BY 2.0, siehe unten)

Brickwedde: „Auch die neue Diskussion über Kontingente bestätigt unsere Position“. Im Übrigen habe er deshalb vor der Entwicklung gewarnt, weil das niedersächsische Innenministerium Osnabrück deutlich mehr Flüchtlinge als bisher zuweisen wolle. Die bisherigen Flüchtlingszahlen habe Osnabrück dank guter Verwaltung und vieler ehrenamtlicher Helfer gut geschafft.

CDU: Niedersachsen hat keine 500 Flüchtlinge zurückgeführt

Der Deutsche Städtetag vertritt auch die Meinung, dass „Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, rasch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus in ihre Heimat zurückkehren“. Auch diese Position habe die Osnabrücker CDU-Stadtratsfraktion sowohl im Rat als auch in der Öffentlichkeit vertreten und sei dafür von SPD und Grünen kritisiert worden. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass von 19000 abgelehnten Asylbewerbern in Niedersachsen keine 500 in ihre Heimatländer zurückgeführt worden seien.

Foto: Andy Wheatley/DFID (Entwicklungshilfeministerium UK), CC BY 2.0
PM
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