Foto: EU-Fahnen, über dts
Brüssel (dts) – CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hält ein No-Deal-Szenario zwischen Großbritannien und der EU für wahrscheinlich. “Wir verhandeln ja und ich würde es mal vielleicht so auf den Nenner bringen, dass wir mit 80 Prozent der Dinge auch durch sind”, sagte Kirchbaum am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die verbleibenden 20 Prozent hätten es aber natürlich in sich.
Man dürfe nicht vergessen: Auch dieses Austrittsabkommen, was man jetzt aktuell verhandle, müsse am Ende noch durch das Europäische Parlament ratifiziert werden. Das werde Zeit kosten. “Was jedoch aus Sicht der Europäischen Union gar nicht in Frage kommen kann ist, dass wir unsere Grundprinzipien, Warenverkehrsfreiheit, Personenfreizügigkeit und anderes, aufsplitten lassen”, so Krichbaum. Das wäre Rosinenpickerei. “Man kann nicht nur die Rechte einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Anspruch nehmen und die Pflichten außer Acht lassen”, so der CDU-Politiker. Die vier Grundfreiheiten seien der Markenkern der Europäischen Union und hier könne es ein Aufsplitten vernünftigerweise nicht geben. In anderen Ländern gebe es ja auch Modelle, etwa in Norwegen und in der Schweiz, doch gelte immer dasselbe Prinzip: “Wer den Zugang in den Binnenmarkt haben möchte, wer für seine Unternehmen dann auch den Erfolg haben möchte, den wirtschaftlichen, der muss dann auch bereit sein, die Pflichten einzugehen”, so der CDU-Politiker.
