Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. Sie dringen auf klare Entscheidungen, kurzfristige Hilfen und einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung der Branche. Zugleich werden Nachbesserungen am „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ gefordert.
Forderungen vor dem Treffen im Kanzleramt
EU-Abgeordneter Dennis Radtke (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge“. Es sei daher „elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt“, sagte Radtke dem „Spiegel“. Der „unfaire Wettbewerb mit China“ werde anders nicht in den Griff zu bekommen sein, so Radtke dem „Spiegel“. Ebenso müsse es Nachbesserungen beim „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ geben.
Weitere Forderungen von Ehler
EU-Abgeordneter Christian Ehler (CDU) dringt auf klare Entscheidungen. „Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt sowie haushalterisch einen Industriestrompreis finanzieren kann“, so Ehler dem Nachrichtenmagazin. Ein damit „einhergehendes Eingeständnis der teilweise bankrotten Energiepolitik der Vorgängerregierung ist längst überfällig“, so Ehler dem Nachrichtenmagazin.
Vorschlag der EU-Kommission und Termin
Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von chinesischem Stahl nur noch für die Hälfte der bisherigen Importe zollfrei zu stellen. Für Lieferungen darüber hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent anfallen. Am kommenden Donnerstag soll im Kanzleramt ein „Stahlgipfel“ stattfinden, bei dem diese Frage erörtert werden soll.
