Vor den finalen Diskussionen über das Wahlprogramm der Union haben führende Politiker der CDU und CSU die Kernforderungen definiert. Die Themenschwerpunkte wie Wohneigentumsförderung, Mieternentlastung, Investitionen in zukunftsrelevante Bereiche und steuerliche Entlastung der Unternehmen sind zugleich Herausforderungen, die die nächste Bundesregierung zu bewältigen hat.
Entlastung für Eigenheimbesitzer und Mieter
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte in der „Welt“, dass der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung für die Mitte der Gesellschaft realisierbar sein sollte. Trotz steigender Baukosten und hoher Zinsen müsse die nächste Bundesregierung den Wohnungsbau fördern. Eine Reform der Grunderwerbsteuer, die den Ländern Freibeträge ermöglicht und die Baunebenkosten senkt, sei hierbei eine effektive Maßnahme, um jungen Familien zu entlasten.
In diesem Zusammenhang hat auch Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels CDA, einen Fokus auf bezahlbaren Wohnraum gelegt: „Steigende Mieten und Baupreise fressen momentan jede Lohnerhöhung auf.“ Er sieht unter anderem im forcierten Wohnungsbau eine Lösung für die aktuelle Mietensituation.
Investitionen in essenzielle Bereiche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach in der „Welt“ von einer politischen Notwendigkeit, in essenzielle Bereiche zu investieren. Dazu gehören für ihn unter anderem der Halbleiterbereich, die Strukturveränderung in den Kohleregionen und die Digitalisierung.
Steuerbelastung für Unternehmen reduzieren
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem „Comeback-Plan“ für die Wirtschaft, der unter anderem wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, bezahlbare Energiepreise und ein zuverlässiges Investitionsklima vorsieht. Die derzeitige Steuerbelastung für Unternehmen von über 30 Prozent solle auf maximal 25 Prozent begrenzt werden. Doch Dobrindt stellte auch klar, dass neue Schulden zur Finanzierung der Investitionen nicht in Frage kämen.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) plädiert derweil dafür, die Einführung von Studiengebühren ins CDU-Wahlprogramm aufzunehmen. Der Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Lukas Honemann, sprach sich für ein nachgelagertes einkommensabhängiges Modell aus, um das Finanzierungsproblem der Universitäten teilweise zu lösen.
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