Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kündigt die zügige Umsetzung eines „Sofortprogramms“ an, das auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll. Dieses Programm umfasst Maßnahmen, die ohne Zustimmung des Bundesrats und ohne komplexe Gesetzgebungsverfahren schnell umgesetzt werden können.
Fokus auf schnelle Umsetzbarkeit
Thorsten Frei betonte im Gespräch mit den Sendern RTL und ntv, dass das „Sofortprogramm“ bewusst auf schnell umsetzbare Maßnahmen beschränkt wurde. „Wir haben uns auf Dinge konzentriert, die wirklich schnell gehen“, erklärte er. Ein Beispiel hierfür sei die Reform des Arbeitszeitgesetzes, bei der eine Wochenhöchstarbeitszeit festgelegt werden soll, jedoch keine Tageshöchstarbeitszeit mehr.
Wirtschaftliche Entlastungen
Frei erläuterte weiter, dass das Programm gezielte Entlastungen für die Landwirtschaft und Gastronomie vorsieht. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei bleiben. Auch die Einführung der sogenannten Aktivrente ist Teil des Programms: Personen, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten, sollen steuerliche Vorteile erhalten, indem die ersten 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.
Grenzkontrollen und andere Maßnahmen
Neben wirtschaftlichen Entlastungen sieht das Programm Maßnahmen zur Grenzsicherheit vor, die laut Frei ohne neue Gesetzesinitiativen umsetzbar seien: „Das würde ein Bundeskanzler Friedrich Merz sofort umsetzen.“ Frei machte jedoch auch deutlich, dass umfassendere Projekte, wie die geplante Einkommenssteuerreform, aufgrund ihrer Komplexität nicht Teil des Sofortprogramms sind. Diese benötigten eine gründliche Vorbereitung und einen längeren Vorlauf, weshalb sie in dieser Legislaturperiode in vier Stufen umgesetzt werden sollen.
Das „Sofortprogramm“ zielt darauf ab, schnelle Ergebnisse zu erzielen, indem es sich auf Maßnahmen konzentriert, die unmittelbar ohne aufwendige gesetzgeberische Prozesse in Kraft treten können.
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