Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte, dass die Partei nach der kommenden Bundestagswahl entschlossen sei, den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in eine mögliche Regierungsvereinbarung einzubringen. Linnemann machte deutlich, dass die CDU auf ihrem Kurs beharren werde und nicht von diesem abrückt.
Fokus auf den Migrationsplan
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, erklärte am Montag gegenüber RTL und ntv, dass die CDU an ihrem Migrationskonzept festhalte. „Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil“, betonte Linnemann. Er verwies darauf, dass die CDU im Bundestag trotz Widerständen, insbesondere von der SPD, zu ihren Überzeugungen stehe: „Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema.“
Schwierige Verhandlungen mit den Grünen
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bereich der Migrationspolitik stellt sich Linnemann als schwierig vor. „Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel“, sagte er den Sendern. Laut Linnemann könne die CDU nur dann Verantwortung übernehmen, wenn ein deutlicher Politikwechsel in der Migrationsfrage möglich sei. „Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.“
Entschlossenheit bis zum Wahltag
Auf mögliche Konsequenzen einer gescheiterten Einigung wollte der CDU-Generalsekretär nicht eingehen. „Ich will das Spiel gewinnen“, sagte Linnemann und betonte die Zielsetzung der CDU für die bevorstehenden Wahlen. „Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.“
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