Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Industriestrompreises, um den Energiekosten für Industrieunternehmen zu begegnen, während die FDP vor neuen Subventionen warnt.Drängen auf Reform der EnergiesteuernMinisterpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber plädiert für Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI) und betont die Bedeutung starker Verbraucherrechte.Stärkung der Verbraucherrechte"Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch und KI-Fehlentwicklungen wappnen", erläuterte Kelber gegenüber dem "Handelsblatt". Er betonte die Wichtigkeit...
Deutsche Außenpolitiker bewerten eine mögliche erneute Präsidentschaft Donald Trumps als Herausforderung für die EU und NATO, mit potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik und Beziehungen zu den USA.Die möglichen Auswirkungen einer erneuten Trump-PräsidentschaftMichael Link, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung,...
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat die Kommunen aufgefordert, neue Projekte für das erweiterte Bundesprogramm zur Klimaanpassung städtischer Räume einzureichen. Der Förderfonds wurde um 200 Millionen Euro aufgestockt, um Städte bei der Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen.Aufstockung des BundesprogrammsBundesbauministerin...
Die Verlängerung der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Ökonomen Stefan Bach diskutiert, wobei sie unterschiedliche Ansichten über die Dauer und den möglichen Einfluss auf die Inflation und...
Die Polizei verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg der Schleuserkriminalität mit über 1.000 registrierten Fällen im ersten Halbjahr 2023, und fordert ein konsequenteres Vorgehen, um eine nachhaltige Bekämpfung der irregulären Migration zu gewährleisten.
Starker Anstieg der Schleuserkriminalität
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei...
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Deutschen Bahn eine deutliche Erhöhung der Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten, um besseren Service und Information über Verspätungen und Zugausfälle zu gewährleisten.Forderungen des FahrgastverbandesDer Bundesvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, hat...
Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, spricht sich für höhere Zinsschritte zur Inflationsbekämpfung aus und warnt zugleich vor übermäßigem Vertrauen in Immobilien als Anlageoption.Notwendigkeit weiterer Zinserhöhungen"Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber...
Die FDP verteidigt die Einführung des Generationenkapitals als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, trotz Kritik von Gewerkschaften und Grünen.Erträge aus Kapitalmarkt für RentensicherheitFDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten...
Deutsche Arztpraxen stehen vor einem Problem: Eine hohe Anzahl an Patienten sagt vereinbarte Termine nicht ab und erscheint einfach nicht, wie eine Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zeigt.Hohe Anzahl an nicht wahrgenommenen TerminenZahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben...
Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert die Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre, um Investitionen zu ermöglichen und den Industriestandort Deutschland zu stärken. Wegner warnt vor SparkursBerlin's Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung...
Angesichts sinkender Umfragewerte ruft der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, die CDU auf, interne Auseinandersetzungen zu beenden und geschlossen zu agieren.Appell zur GeschlossenheitWulff fordert die CDU auf, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. "Wir werden da wieder herauskommen,...
Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte identifiziert fehlende Lösungsvorschläge als Hauptursache für die aktuelle Schwäche der CDU.Probleme der CDUDer Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen sieht in fehlenden Vorschlägen zur Lösung von Problemen eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Rentenbesteuerung von Finanzminister Christian Lindner scharf und warnt vor einer einseitigen Entlastung von Höherverdienern. Kritik am "Wachstumschancengesetz"In der Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf für ein "Wachstumschancengesetz" heißt es: "Die vorgeschlagene...
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, kritisiert die Bundesregierung für die geplante Kürzung der Digitalisierungsmittel und betont die Notwendigkeit, die Digitalisierung als Lösung für den Fachkräftemangel zu nutzen.Geplante Kürzung der DigitalisierungsmittelMonika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der...
