Die deutschen Einzelhandelsunternehmen verzeichneten im Februar 2024 einen Rückgang des Umsatzes um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, so die vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Zahlen, die sowohl den Handel mit Lebensmitteln als auch Nicht-Lebensmitteln...
Das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die nachlässige Abgabe von Schlussabrechnungen durch Unternehmen, die staatliche Corona-Subventionen erhalten haben. In 41.000 Fällen fehlen den Behörden noch die Abrechnungen, ohne dass eine Fristverlängerung beantragt wurde, während 400.000 Unternehmen um Aufschub gebeten haben.Beträchtliche...
Die Energiepreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr leicht gesunken, liegen aber deutlich höher als in den Vorjahren, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Preisdynamik ist vor dem...
Die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angegeben, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit von Veränderungen innerhalb der Kirche.Fehrs bereit für weitere AmtszeitKirsten Fehrs, amtierende...
Die im Februar 2024 gemessene Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vormonat leicht angestiegen. Während die Anzahl der Erwerbslosen im Jahresvergleich zugenommen hat, setzt sich der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt,...
Das Geschäftsklima im deutschen Einzelhandel hat sich im März merklich verbessert. Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts ist der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage gestiegen und der Pessimismus weicht einer optimistischeren Haltung. Insbesondere das Ostergeschäft scheint...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ruft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, eine umfassende Untersuchung der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Kubicki betont, die vollständige Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen sei notwendig, um aus der Krise zu lernen und staatlicher Übertretung entgegenzuwirken.Aufforderung...
Im Streit um die Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Wildarten nach Deutschland durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), wirft Botswanas Umwelt- und Tourismusminister Dumezdweni Mthimkhulu Lemke vor, wissenschaftliche Fakten zu ignorieren und "massenhaften Abschuss" von Wildtieren zu...
Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber thematisiert eine wachsende Judenfeindlichkeit innerhalb des deutschen Kulturbetriebs und in muslimischen Gemeinschaften. Ein Anstieg des Antisemitismus wird außerdem bei Linksextremen und sogenannten Liberalen beobachtet.Antisemitismus in verschiedenen gesellschaftlichen BereichenDer frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen...
Die Justizministerin Niedersachsens, Kathrin Wahlmann (SPD), fordert stärkere Strafen für Sexual- und Gewaltstraftäter, da sie ein Ungleichgewicht in den derzeitigen Strafen sieht. Sie schlägt vor, die Entscheidung zur Anpassung an eine Expertenkommission zu überlassen, das Strafrecht obliegt...
Die Debatte um die Anerkennung homöopathischer Behandlungen als Kassenleistung geht weiter, wobei Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha die Aufrechterhaltung dieser Regelung befürwortet, während einige andere Mitglieder der Ampel-Koalition Kritik üben. Die Position von Manne LuchaManne Lucha, Gesundheitsminister von...
Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern.
Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Untersuchung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie begründete ihre Position mit dem Fall eines Pfarrers, der...
Die Bundesregierung plant, das Bundesverfassungsgericht durch Änderungen im Grundgesetz besser vor extremen politischen Kräften zu schützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist in Vorbereitung, die das Gericht und seine Unabhängigkeit stärken und explizit festlegen soll.Schutz des BundesverfassungsgerichtsLaut der "Rheinischen...
Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat die Bundesländer aufgerufen, gemeinsame Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken. Sie verwies dabei auf die Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Modernisierung der Schuldenbremse und weiteren Investitionen.Einladung...