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Deutschland & die Welt

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Experten empfehlen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr und Alkoholverbot

Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Neben einer strengeren Kontrolle durch Speicheltests und einem Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten, zielt der Vorschlag darauf ab, nur Fahrer zu...

Caritas-Präsidentin warnt vor “toxischem” Fokus auf Fehler in Pandemie

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern während der Corona-Pandemie als "toxisch". Sie fordert stattdessen einen Wettbewerb um die Anerkennung der "ungezählten Helden" der Pandemie. Forderungen nach Fehler-Aufklärung...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will RKI-Protokolle entschwärzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die jüngst veröffentlichten, jedoch teilweise geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" zu entschwärzen. Dieser Vorgang, welcher den Rechten der Dritten Rechnung tragen soll und eine weitere Prüfung bedarf, könnte laut...

Arbeitslosenzahlen steigen im März 2024 trotz leichter Entspannung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erhöhte sich im März 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 176.000, während sie im Vergleich zum Vormonat um 45.000 auf 2,769 Millionen sank. Die Bundesagentur für Arbeit vermerkt, dass die aktuelle...

Union und FDP verhandeln über Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Einlenken der Union hinsichtlich Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Fokus liegt darauf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern und das noch in der laufenden...

Dax startet vor Ostern kaum verändert – mögliche Korrekturrisiken

Am letzten Handelstag vor dem langen Osterwochenende startete der DAX kaum verändert. Trotz der starken Zuwächse des deutschen Leitindex in der jüngsten Vergangenheit, warnen Experten vor einer möglichen Korrektur, während sich andere Aktien und Währungen gemischt entwickeln.Stabile...

Mutmaßlicher Betrug bei Corona-Soforthilfen: 7.900 Ermittlungen bis 2023

Deutschlandweit sind bis Ende 2023 rund 7900 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Insbesondere in Berlin wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, wo allein über 16.000 Verfahren mit einem potenziellen Schaden von 274 Millionen...

Bundesregierung verstärkt Maßnahmen gegen russische Desinformation in Europa

Die Bundesregierung plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, um besser auf ausländische Informationsmanipulationen reagieren zu können. Dies ist eine Reaktion auf Berichte über ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk, das versucht, die politische Stimmung in Deutschland mittels gefälschter...

Haus und Grund fordert Neuordnung der Grundsteuer in NRW

Der Verband der Immobilienbesitzer Haus und Grund in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert eine umfassende Überarbeitung der Grundsteuer und übt Kritik an dem aktuellen Modell und seinem Verfechter, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Es werden Befürchtungen geäußert, dass die Reform...

Rund 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland

Ende 2022 waren in Deutschland 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe aktiv, die Aufgaben nach dem SGB VIII wahrnahmen. Den Großteil dieser Träger bildeten freie Organisationen, während öffentliche Träger wie Jugendämter und Gemeinden ebenfalls vertreten waren. Statistik:...

Europa soll 150 Milliarden Euro Fonds für Ukraine einrichten

Der Direktor des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, hat im Gespräch mit dem "Spiegel" vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro für die Soforthilfe der Ukraine...

Einzelhandelsumsatz in Deutschland sinkt im Februar 2024 deutlich

Die deutschen Einzelhandelsunternehmen verzeichneten im Februar 2024 einen Rückgang des Umsatzes um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, so die vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Zahlen, die sowohl den Handel mit Lebensmitteln als auch Nicht-Lebensmitteln...

Bundeswirtschaftsministerium kritisiert mangelnde Kooperationsbereitschaft bei Subventionsabrechnungen

Das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die nachlässige Abgabe von Schlussabrechnungen durch Unternehmen, die staatliche Corona-Subventionen erhalten haben. In 41.000 Fällen fehlen den Behörden noch die Abrechnungen, ohne dass eine Fristverlängerung beantragt wurde, während 400.000 Unternehmen um Aufschub gebeten haben.Beträchtliche...

Gas- und Strompreise gestiegen, aber mit leichten Rückgängen im Jahr 2023

Die Energiepreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr leicht gesunken, liegen aber deutlich höher als in den Vorjahren, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Preisdynamik ist vor dem...

Kommissarische Ratsvorsitzende EKD bereit für weitere Amtszeit

Die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angegeben, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit von Veränderungen innerhalb der Kirche.Fehrs bereit für weitere AmtszeitKirsten Fehrs, amtierende...