Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, äußert starke Sicherheitsbedenken bezüglich der AfD nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdacht. Sie behauptet, die AfD stelle eine Gefahr für Deutschland dar und entlarve sich selbst als Instrument für autokratische...
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit äußert sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Verteidigungskommissar-Position für Europa, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig ruft er die Sozialdemokratie auf, sich wieder stärker auf soziale Fragen...
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, äußert Kritik an der möglichen Wiedereinführung der Praxisgebühr und plädiert für konstruktive Strukturreformen im Gesundheitswesen. Statt einer Praxisgebühr fordert er einen Bonus für Patienten, die sich für eine koordinierte, hausarztzentrierte Versorgung...
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak fordert die Unionsfraktion den Premierminister auf, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zur Sprache zu bringen. Diese Intervention...
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen, zugesichert. Er unterstreicht, dass das schwache Wirtschaftswachstum keine Rechtfertigung für zusätzliche Verschuldung bilde.Kein Spielraum für SchuldenfinanzierungMarcus Optendrenk äußerte gegenüber...
Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), plädiert für die Einführung von Wahltarifen als Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten der Krankenkassen. Er betont die Notwendigkeit einer ärztlichen Steuerung und lehnt eine unkontrollierte Inanspruchnahme von Leistungen ab.Wahltarife zur...
Die FDP erhält Unterstützung von den deutschen Arbeitgebern in der internen Auseinandersetzung über ihr Wirtschaftspapier. Die FDP legt einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Reform des Bürgergelds und steuerliche Vorteile für Überstunden vorsieht.Lob von ArbeitgeberseiteArbeitgeberpräsident Rainer...
Die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent ab Juli 2024 wird von führenden Ökonomen als wichtiger Schritt zur Stärkung der Kaufkraft von Rentnern und zur Ankurbelung der Wirtschaft begrüßt. Trotz der Erhöhung bleibt die Kaufkraft der Renten jedoch...
Die Bundesregierung steht wegen ihrer wiederholten Entscheidung, in letzter Minute bei EU-Abstimmungen ein Veto einzulegen, unter Kritik. Insbesondere EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn äußert Unmut und bezeichnet Deutschland als einen "mitunter unsicheren Kandidaten".Unmut über deutsches AbstimmungsverhaltenEU-Haushaltskommissar Johannes Hahn äußerte...
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel kauft das Energieunternehmen Vattenfall Heizungsinstallationsbetriebe in Deutschland in großem Umfang auf. Ziel der Akquisitionen ist die Sicherung von Fachkräften, insbesondere im Bereich der Installation von Wärmepumpen.Vattenfalls Strategie gegen den FachkräftemangelKai Schütz, Leiter...
In der Diskussion um die Umgestaltung der Tierhaltung in Deutschland unterstreicht das Umweltbundesamt die Bedeutung der Landwirtschaft für den Klimaschutz. Eine nachhaltige Reduzierung der Tierzahlen ist laut UBA-Präsident unerlässlich für einen wirksamen Klimaschutz in der Landwirtschaft. Er...
Der Wertverfall von unsanierten Häusern wurde gestoppt, was hauptsächlich auf die Stabilisierung der Bau- und Kapitalkosten zurückzuführen ist, wie Immobilienexperte Sören Gröbel von JLL berichtet. Eine weitere Rolle spielte die Entschärfung der EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des...
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn spricht sich für vermehrte Gemeinschaftseinkäufe innerhalb der EU aus, insbesondere im Bereich Rüstungsbeschaffung. Durch eine intelligentere Nutzung der vorhandenen Gelder könne mehr erreicht werden. Im Vergleich zu den USA sei das Potenzial in Europa...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und Die Linke kritisieren den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Sie befürchten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu lösen. Kritik an Aktionsplan gegen WohnungslosigkeitLukas Siebenkotten, Präsident...
Inmitten der neu entfachten Debatte um die Strafmündigkeit aufgrund erhöhter Jugendkriminalität lehnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Absenkung des strafmündigen Alters ab. Buschmann betont, dass bei Straftaten von unter 14-Jährigen eine Vielzahl erzieherischer Maßnahmen greife und warnt...
