Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) steht zur Wahl als neuer Mitgliederbeauftragter der CDU. Dies bestätigte Amthor selbst gegenüber dem Magazin "Stern". Der bisherige Inhaber dieser Position, Henning Otte, wird künftig als Beisitzer zum Bundesvorstand kandidieren.Kandidatur Amthors als...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder mit Nachdruck dazu aufgefordert, der Ukraine mit Patriot-Systemen zur Seite zu stehen. Zudem äußerte er sich zur Bedeutung der Banken- und Kapitalmarktunion für die Wachstumsdynamik in Europa und rief zum...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich gegen einen israelischen Gegenschlag auf Iran aus und betonte die Stärke einiger arabischer Staaten sowie der USA, die einen Großteil des iranischen Angriffs abwehren konnten. Sie betonte auch die Bedeutung von...
Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Wirtschaftswende zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Seinen Schwerpunkten zufolge gehören dazu Anreize für ausgedehntere Arbeitszeiten und Überstunden, sowie der Erhalt der Schuldenbremse.Lindners Pläne für eine WirtschaftswendeChristian Lindner (FDP) betonte...
Der DAX ist am Donnerstag trotz Rückgangs von Neuzulassungen in der EU sowie sinkender Ölpreise gestiegen, unterstützt durch positive Impulse aus den USA und gestiegene Gaspreise. Er schloss mit einem Plus von 0,5 Prozent, während Aktien von...
Zwei Deutsch-Russen sind in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen sich freiwillig einem ausländischen Geheimdienst angeboten haben und stehen in Verbindung mit Aktivitäten im Kontext des Ukraine-Konflikts.Möglicher Fall von SelbstanbieterErste Erkenntnisse...
Die konservative "Werteunion" plant unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Der Weg zur Wahlteilnahme umfasst die Bildung von Landesverbänden bis Ende des Jahres sowie eine restriktive Mitgliederaufnahme zur Verhinderung von...
Der Hamburger Suchtmediziner Rainer Thomasius warnt vor möglichen Nachteilen der immer häufigeren Verschreibung von Cannabis für medizinische Zwecke. Seiner Aussage nach könnte sich ein Trend zu einer unkritischen Verwendung von Cannabis-Medikamenten etablieren, ähnlich wie es bereits mit...
Durch den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach werden Bedenken hervorgehoben, dass der Gerichtsprozess von Halle gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke nicht zu politischem Schaden führen könnte. Bosbach betont, dass negative Berichterstattung und strafrechtlich relevante Aussagen für einige Wähler...
Die Partei Die Linke fordert eine von der Bundesregierung finanzierte App zur Kontrolle der Kinder-Internetnutzung, um die Abhängigkeit von Anbietern wie Google oder Apple zu verringern. Die Regierung äußert sich jedoch ablehnend, und verweist auf bereits bestehende...
Politikberater Johannes Hillje äußert sich in der "Rheinischen Post" zur bewussten Nutzung von NS-Vokabular durch AfD-Politiker Björn Höcke. Höcke, der zurzeit vor Gericht steht, versucht nach Hilljes Einschätzung die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und nutzt dazu...
Die Sicherheitsbehörden von Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2023 eine signifikante Zunahme antisemitischer Straftaten registriert. Der Anstieg wird laut Landesregierung größtenteils auf die Terroranschläge gegen den Staat Israel zurückgeführt. Antisemitismus in Nordrhein-WestfalenIm Vergleich zum Vorjahr hat sich die...
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die mutmaßlich von Russland geplanten Sabotageakte in Deutschland scharf kritisiert und als "erschreckend" bezeichnet. Sie äußerte zudem starke Vorbehalte gegenüber dem russischen Präsidenten Putin und lobte die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden.Esken kritisiert...
Während seines Besuchs in Kiew bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die militärische Niederlage der Ukraine als unwahrscheinlich und äußert die Hoffnung auf Fortschritte in den Verhandlungen über US-Hilfen. Er bekräftigt außerdem die Notwendigkeit, dass Deutschland wachsam gegenüber...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Preisgarantie für das 49-Euro-Deutschlandticket gefordert. Laut VZBV-Vorständin Ramona Pop müssten Bund und Länder eine langfristige Finanzierung garantieren, um eine stabile Preisentwicklung bis mindestens 2030 zu gewährleisten. Bislang gibt es jedoch keine...
