Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt auf mehr Transparenz bei der Preisbildung für Medikamente. Dies folgt auf den Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für die Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver zu machen. Forderung nach mehr Transparenz Die Vorstandsvorsitzende...
Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts durch das Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten. Die Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts soll dadurch gewahrt und dessen Richter vor extremistischer Einflussnahme geschützt werden. Schutz des Bundesverfassungsgerichts Joachim...
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß fordert nach dem tödlichen Reisebusunfall auf der A9 mit vier Todesopfern Konsequenzen für die Fernbusbranche. Ploß verlangt von den Sicherheitsbehörden eine umfassende Untersuchung der Unfallursachen und eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsprozesse in der...
Die deutschen Fluggesellschaften erhöhen ihren Sitzplatzumfang zum Sommerflugplan 2024, wobei die Luftfahrtbranche in Deutschland 88 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht. Obwohl die Nachfrage nach Inlands- und europäischen Flügen langsamer steigt, wächst das Angebot für Langstreckenflüge, insbesondere nach Nordamerika...
Linken-Chef Martin Schirdewan prognostiziert einen höheren Zulauf für die Ostermärsche dieses Jahres, mitten im dritten Jahr des Ukraine-Kriegs. Er kritisiert gleichzeitig die "Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung" und ruft die Menschen auf, ein starkes Zeichen für Frieden zu setzen.Ablehnung...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen für eine erneute Diskussion zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe in der aktuellen Legislaturperiode. Angesichts der Bedeutung des Themas fordert er eine umsichtige Lösung und eine klare Regelung für alle Beteiligten,...
Der ehemalige deutsche Diplomat Michael Steiner betrachtet die derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als naiv. Nach seinen Erfahrungen als Diplomat und Berater hält er Friedensverhandlungen erst dann für sinnvoll, wenn beide Parteien erkannt haben, dass...
Einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge sind in Deutschland mehrere mutmaßliche Terroristen des IS Provinz Khorasan (ISPK) Gegenstand von Strafverfahren. Die Gesamtzahl der als islamistische "Gefährder" eingestuften Personen, denen schwerwiegende Gewalttaten zugetraut werden, beträgt 483.Ermittlungen gegen den...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Israel aufgerufen, seine militärische Strategie in Gaza zu überdenken. Dabei fordert sie eine sofortige humanitäre Feuerpause und die Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfsgüter.Aufruf zur StrategieänderungLuise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der...
Im Zuge der geplanten Haushaltspläne der Bundesregierung für das Jahr 2025 stehen erhebliche Kürzungen im Auswärtigen Amt an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) maßgebliche Einsparungen.
Kürzungen im Bundesetat
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet,...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Kürzung der Sozialausgaben zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ruft er das Regierungsbündnis zur Mäßigung im Streit um den Umgang mit der...
Nach Druck aus dem Kanzleramt lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein und verspricht die Veröffentlichung vollständiger Studiendaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "StopptCovid"-Studie bis Ende März 2024. Die Forderung nach mehr Transparenz kam unter anderem von FDP-Vize Wolfgang...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der von Russland vorgenommenen Instrumentalisierung von Migranten. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig eine menschliche Behandlung sicherzustellen.Politischer Aufruf zum...
In einer jüngsten Äußerung kritisierte Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, das geplante TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im April. Ramelow äußerte Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Debatten und schloss einen schlechten...
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutet eine potenzielle deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien in der Zeit nach dem Gaza-Krieg an. Sie betont, dass sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Freunde Israels involviert sein müssen, um ein friedliches...