Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnt davor, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Taktik zu gefährden und fordert, das Grundgesetz nicht mit Detailregelungen zu überfrachten. Die Ampelkoalition und Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf...
Die Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, warnt Andreas Storm, der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Für das Wahljahr 2025 rechnet er mit steigenden Beiträgen aufgrund größerer Defizite als bisher prognostiziert.Großes Finanzloch in Kranken-...
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz ruft seine Partei auf, sich ernsthaft mit der Kritik von Historikern an ihrer Ukrainepolitik auseinanderzusetzen. Unterstützung erhält er dabei vom früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Beide betonen die Notwendigkeit einer entschiedenen Haltung gegenüber Russland...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt das Enttarnen einer groß angelegten Einflussoperation als "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat". Sie zeigte sich besorgt über das "massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation" und betonte, wie wichtig es gewesen...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) scharf für seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und wirft ihm eine mangelnde Aufarbeitung vor. Ein Großteil der beschafften Schutzmasken wurde nicht verteilt und muss nun vernichtet...
Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Es wird erwartet, dass die Veröffentlichung des PCE-Preisindexes am Freitag Aufschluss über das anvisierte Vorgehen der US-Zentralbank gegen die Inflation geben könnte.Keine großen Bewegungen an den...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erhöht den Druck auf Israel im Rahmen der Völkermord-Klage Südafrikas. Israel wird unter anderem dazu aufgefordert, die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu gewährleisten und dafür die Kapazität und die Zahl der...
Die Bundesländer haben auf den Aufruf des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) reagiert und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft durch 194 Vorschläge geleistet. Der Beratungsprozess zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren, während...
Am Ostermontag plant der "Deutsche Hanfverband" sogenannte Smoke-In-Veranstaltungen am Brandenburger Tor und in anderen deutschen Städten nach der Freigabe von Cannabis in bestimmten Kontexten. Ab dem besagten Datum ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis...
Am Donnerstag konnte der Dax geringfügig zulegen und schloss den Xetra-Handel mit 18.505 Punkten und einem Plus von 0,2 Prozent. Währenddessen sank der Gaspreis, der Ölpreis stieg an und der Euro tendierte schwächer.Leichte Zuwächse trotz geringer HandelsspanneDer...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal einen Schlichtungsvorschlag akzeptiert, der unter anderem eine Gehaltserhöhung für rund 25.000 Beschäftigte vorsieht. Dieser Vorschlag, der von der Verdi-Tarifkommission gutgeheißen wurde, sieht eine Gehaltserhöhung...
Die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein hat laut einem Bericht der "Welt" eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Diese politische Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei und ihre...
In der Kontroverse um das Internetportal "Voice of Europe", das laut tschechischen Behörden von Russland finanziert werden soll, verlangen Politiker eine gründliche Untersuchung. Konstantin von Notz (Die Grünen) und Martina Renner (Die Linke) fordern Antworten auf Fragen...
Nach Korruptionsvorwürfen gegenüber AfD-Politikern fordert die Linken-Abgeordnete Martina Renner eine gründliche Untersuchung. Die Anschuldigungen betreffen die Finanzierung von AfD-Aktionen durch intransparente Quellen, die auch Verbindungen zu Russland haben könnten.Appell zur Zusammenarbeit der Anti-KorruptionsbehördenDie Linken-Abgeordnete Martina Renner bringt...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, hat das Angebot von Gerhard Schröder (SPD), im Ukrainekrieg zu vermitteln, als selbstüberschätzend abgelehnt. Sie warnt vor Putins hybrider Kriegsführung und fordert eine nüchterne Reaktion. Schröders Angebot...