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Deutschland & die Welt

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Bundeswirtschaftsminister warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben für Militärfinanzierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Kürzung der Sozialausgaben zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ruft er das Regierungsbündnis zur Mäßigung im Streit um den Umgang mit der...

Bundesgesundheitsminister gibt nach Druck Transparenzversprechen ab

Nach Druck aus dem Kanzleramt lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein und verspricht die Veröffentlichung vollständiger Studiendaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "StopptCovid"-Studie bis Ende März 2024. Die Forderung nach mehr Transparenz kam unter anderem von FDP-Vize Wolfgang...

Polnischer Ministerpräsident fordert konsequenteren Grenzschutz der EU

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der von Russland vorgenommenen Instrumentalisierung von Migranten. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig eine menschliche Behandlung sicherzustellen.Politischer Aufruf zum...

Ramelow warnt vor TV-Duell zwischen Höcke und Voigt in Thüringen

In einer jüngsten Äußerung kritisierte Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, das geplante TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im April. Ramelow äußerte Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Debatten und schloss einen schlechten...

Außenministerin Baerbock spricht über deutsche Sicherheitsgarantien im Nahost-Friedensprozess

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutet eine potenzielle deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien in der Zeit nach dem Gaza-Krieg an. Sie betont, dass sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Freunde Israels involviert sein müssen, um ein friedliches...

ADAC warnt vor erhöhtem Wildunfall-Risiko durch Sommerzeitumstellung

Der Automobilclub ADAC warnt vor einer erhöhten Gefahr von Wildunfällen durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Eine Kombination aus vermehrtem Verkehr während der Dämmerung und potenziell unaufmerksamen Fahrern könnte das Risiko weiter erhöhen.Ein Appell zur Vorsicht und...

Sahra Wagenknecht kritisiert Scholz: SPD verliert Vertrauen in Ostdeutschland

Die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Sie sieht darin ein Zeichen für die Notlage der SPD, der...

Israelische Luftangriffe in Aleppo töten mindestens 42 syrische Soldaten

Bei israelischen Luftangriffen auf die nordsyrische Region Aleppo am Freitagmorgen sind zahlreiche syrische Soldaten und Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London schätzt die Zahl der Opfer auf mindestens 42, während...

Bodo Ramelow würde auf Ministerpräsidentenamt verzichten für Koalitionsoptionen

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich bereit, für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf sein Amt zu verzichten. Angesprochen auf mögliche Dreier-Koalitionen, brachte er sogar eine Zusammenarbeit mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins...

Tschechischer Agrarminister fordert mehr Unterstützung für Landwirte in der EU

Der tschechische Agrarminister Marek Výborný fordert die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. Er spricht sich dabei für höhere Nachhaltigkeitsstandards und mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte aus. Zugleich prognostiziert er das Ende der...

Polens Ministerpräsident warnt vor drohendem Krieg in Europa

Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einer bedrohlichen Krisensituation in Europa und sieht den Frieden auf dem Kontinent bedroht. Tusk stellt fest, dass ein Umdenken in der europäischen Politik stattfindet und europaweit die Notwendigkeit erkannt wird,...

Schweres Busunglück auf A 44 bei Werl: Dutzende Verletzte

Ein schweres Busunglück auf der A44 nahe Werl in Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum Freitag dutzende Menschen verletzt. Das Unglück, dessen Ursache noch unklar ist, ereignete sich nur wenige Tage nach einem ähnlichen Vorfall in Leipzig. Unfallbus gehört...

Grüne lehnen FDP-Forderungen zum Rentenpaket II ab

Die Grünen lehnen FDP-Forderungen zu Änderungen am Rentenpaket II ab und betonen die Bedeutung von verlässlicher Rente und tragbarer Finanzierung. Die SPD unterstützt das Rentenpaket II und weist zudem Kritik der FDP zurück, während der Deutsche Gewerkschaftsbund...

Reform des Bundeswaldgesetzes von Özdemir vor FDP-Widerstand

Die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angestrebte Reform des Bundeswaldgesetzes könnte aufgrund des Widerstands der FDP scheitern. Die Partei und der Verband der Waldeigentümer haben sich gegen die Änderungen ausgesprochen, die das Gesetz aus ihrer Sicht unnötig...

Bodo Ramelow warnt vor Kandidatenmangel und Hass im Netz

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen warnt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einem Kandidatenmangel, den er auf eine immer aggressivere Stimmung gegenüber Politikern zurückführt. Zudem kritisiert Ramelow, dass seine persönliche Sicherheit durch die Veröffentlichung von Informationen zu...