Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Eilantrag gegen das Verfahren zur Reform des Klimaschutzgesetzes gescheitert. Das Gericht lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und begründete dies mit der derzeitigen Unzulässigkeit...
Der Bundestag hat die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EUNAVFOR-Med-Irini-Operation im Mittelmeer beschlossen. Die Mission, die auf die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten abzielt, wird von 555...
Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen rufen die Vereine der Bundesliga auf, schärfer gegen gewaltbereite Fans vorzugehen. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Kosten von Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen sagen sie, sie erwägen Konsequenzen, sollten...
Nach einer negativen Handelssitzung am Donnerstag, schloss der DAX bei 17.917 Punkten, was einem Rückgang von 1,0 Prozent gegenüber dem Vortag entspricht. Mangelnde positive Reaktionen auf die Quartalszahlen von Tesla und Meta, starke Geschäftszahlen der Deutschen Bank...
Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach engerer europäischer Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verteidigung erhält Unterstützung in Deutschland. Insbesondere fordern die Politiker eine Stärkung der europäischen Souveränität für die eigene Sicherheit und Freiheit. Unterstützung für Macrons...
Nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium bezüglich des Atomausstiegs droht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit einem Untersuchungsausschuss. Während SPD-Vize Matthias Miersch keinen Anlass für eine Neubewertung sieht, fordert Dobrindt eine Aufklärung, ob...
Anton Hofreiter, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, fordert nach einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Hofreiter nimmt Macrons Appell, Europa könne "sterben", wenn es in der Verteidigung und Wirtschaft nicht...
Inmitten von Spionage- und Bestechungsvorwürfen gegen führende AfD-Politiker, äußert sich die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping besorgt. Sie zieht Parallelen zur DDR und kritisiert die "Raffke-Mentalität" einiger AfD-Spitzenpolitiker, sie würden das Wohl der Bürger außer Acht lassen.Verdacht der...
In einer Urabstimmung haben 77 Prozent der Mitglieder der Lokomotivführergewerkschaft GDL für die Annahme des mit der Deutschen Bahn ausgehandelten Tarifvertrages gestimmt. Die langwierige Auseinandersetzung wurde von mehreren Streiks begleitet und führte schließlich zu einer schrittweisen Absenkung...
Botschafterin Patricia Flor wurde vom chinesischen Außenministerium einbestellt, nachdem vier Deutsche wegen angeblicher Spionage für chinesische Geheimdienste festgenommen wurden. Flor betonte, Deutschland dulde keine Spionage und verteidige seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Untersuchungen dazu führt der Generalbundesanwalt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht auf mehr Sensibilisierung für die Themen Spionage und Desinformation in der Gesellschaft. Die Ministerin erklärte im Bundestag, dass sich die Gesellschaft gegen "reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen" zur...
Patrick Herrmann, der langjährige Spieler des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, wird seine Profilaufbahn zum Ende der Saison 2023/24 beenden. Er soll abseits des Platzes dem Verein dennoch erhalten bleiben und seine Leidenschaft für den Verein in der Sponsoring-Abteilung...
Deutschland und weitere Länder appellieren erneut an die Hamas, alle Geiseln, die in Gaza seit über 200 Tagen festgehalten werden, sofort freizulassen. Mit einer gemeinsamen Erklärung drücken sie nicht nur ihre Sorge um die Betroffenen aus, sondern...
Ein kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) zeigt, dass viele verarbeitete Lebensmittel in Deutschland immer noch zu viel Zucker, Fette oder Salz enthalten. Die Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir...
Die FDP kritisiert den Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Atomausstieg und fordert Transparenz. Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht im Fokus der Kritik, seine Hausleitung soll interne Bedenken unterdrückt haben.Anschuldigungen gegen das...
