Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zieht sich vorübergehend aus dem Wahlkampf zurück. Hintergrund ist die Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. aufgrund von Spionagevorwürfen.Verzicht auf WahlkampfauftaktDer AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verzichtet nach der Festnahme seines langjährigen...
Herwig F., ein Düsseldorfer, der wegen Spionageverdachts verhaftet wurde, hatte in den vergangenen sieben Jahren einen intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen, insbesondere zur ingenieurwissenschaftlichen Fakultät. Dies führte zu einer Zusammenarbeit, die den Verdacht aufkommen ließ, dass F....
Ein neuer Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM) warnt vor einer steigenden illegalen Migration nach Deutschland, wobei Schleusernetzwerke mit "nahezu garantierten Bleibeperspektiven" werben können. Das Report prognostiziert, dass Deutschland "Hauptzielland" für illegale Migration innerhalb...
Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird voraussichtlich rund elf Milliarden Euro kosten. Die Kosten umfassen den Kauf von Großgerät wie Panzern, den Bau benötigter Infrastruktur und weitere Investitionen, jedoch nicht die Auslandszulagen für die rund...
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, rasche Konsequenzen. Insbesondere muss der Kandidat, Maximilian Krah, alle Karten auf den Tisch legen und jegliche Involvierung in Spionagetätigkeiten dementieren,...
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe könnten die AfD erheblich beeinträchtigen, so der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Er betont, die Affären gefährdeten das Image der Partei als demokratische Patrioten und wirft Fragen auf bezüglich der Zukunft Maximilian Krahs als...
Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, prognostiziert eine baldige Leitzinssenkung im Euroraum. Er begründet dies mit der Annäherung an das Inflationsziel von zwei Prozent und verweist auf eine mögliche Entscheidung in der Juni-Sitzung.Leitzinssenkung in AussichtJoachim Nagel, der...
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat in Deutschland einzuschränken. Auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung verabschiedet, die den Einsatz von Glyphosat in sensiblen Gebieten und bei bestimmten Anwendungen...
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erweitern ihre digitale Präsenz und sind fortan auch auf der Plattform Tiktok vertreten. Mit dieser Expansion sollen insbesondere jüngere Nutzer erreicht und über die Arbeit und Themen des Ministeriums informiert...
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, hat sich für bessere Mietrechte ausgesprochen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In einem Interview forderte sie den Bundesjustizminister auf, den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietrückständen zu verbessern und den Schutz vor...
Vor der jährlichen Hauptversammlung von Continental kündigen Arbeitnehmervertreter an, den Vorstand und Aufsichtsrat des DAX-Unternehmens aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Unternehmensstrategie zur Rede zu stellen. Sie kritisieren das Fehlen belastbarer Zukunftsperspektiven und argumentieren, dass laufende Sparprogramme...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Heilmann kritisiert, dass die Ampelkoalition neu angestrebte Regelungen, die den Klimaschutz zusätzlich schwächen könnten, in...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht auf 0,3% angehoben, ausgelöst durch Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Während es strukturelle Herausforderungen gibt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Wirtschaft an einem "konjunkturellen Wendepunkt".Wendepunkt: Zeichen der konjunkturellen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf Besuch in der Türkei, wurde mit militärischen Ehren von Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt. Seine Reise wurde jedoch von Protesten begleitet, die die deutsche Israel-Politik kritisierten.Proteste begleiten Steinmeiers Türkei-BesuchFrank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident, traf...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Großbritannien in Migrationsfragen, unterstreicht jedoch die Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des kürzlich vom britischen Parlament verabschiedeten, umstrittenen Asylpakts, der...
