Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, kritisieren den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ignoranz gegenüber Warnungen zur Tankrabatt-Politik im Jahr 2022. Interne Dokumente zeigen, dass die Senkung der Mineralölsteuer zu Subventionen für Ölkonzerne führte, was Lindner...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem internen Schreiben zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz bekannt, das zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 beitragen soll. Trotz Protesten und offenen Fragen bezüglich ihrer Position, spricht von der Leyen...
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Ukraine-Krieg unterstützt, während er die Bundesregierung kritisierte. Lafontaine äußerte sich gegenüber dem "Spiegel" zu diesem und anderen Themen, darunter die aktuelle Außenpolitik Deutschlands.Lafontaine's Unterstützung für MützenichOskar Lafontaine,...
Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Chef, zeigt sich versöhnlich gegenüber seinem einstigen Gegner Gerhard Schröder. In einem Interview mit dem "Spiegel" äußerte er Verständnis für Schröders Entscheidungen aus der Vergangenheit und lobte sein Stehvermögen in internationalen politischen Bezügen. Lafontaines...
Die Bundesländer kritisieren die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und fordern wirksamere Methoden zur Abschöpfung krimineller Vermögen. Diese Forderung richtet sich insbesondere gegen Clan-Kriminalität. Kritik an den Befugnissen des Bundesamts zur Bekämpfung von FinanzkriminalitätMarcus...
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hat entschieden, den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen zu lassen. Diese Neuerung, die seit Anfang April gilt, stößt auf Kontroverse, da sie kostspieliger als die vorherige private Lösung ist. Die Nebenstellen des...
In Deutschland ist die Kriminalität an Bahnhöfen gestiegen, wie aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) an das Bundesinnenministerium hervorgeht. Die häufigsten Delikte waren Betrug und Untreue, gefolgt von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht.Zunahme der Kriminalität an...
Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament hat sich der Konflikt um die Gründung eines EU-Ethikrats vertieft. Während die Befürworter betonen, dass die Institution notwendig ist, um Korruption und Interessenskonflikte zu bekämpfen, äußern die Gegner Bedenken...
Ein neuartiger Ansatz zur Förderung von Gemeinschaft und sozialem Lernen in deutschen Bildungseinrichtungen wird vom "Aktionsrat Bildung" empfohlen, dessen Vorsitz der ehemalige Uni-Präsident von Hamburg, Dieter Lenzen, innehat. Der Vorschlag umfasst die Einführung kontinuierlicher Sprachtests und -förderung,...
Der DAX blieb am Freitag nach einem schwachen Start weiterhin im negativen Bereich. Investoren zeigten Nervosität aufgrund der Situation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf den Energiemarkt. Auf der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens und Infineon am...
Das Auswärtige Amt plant nicht, seine Botschaft in Teheran zu schließen, trotz der jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel. Die Betonung liegt auf diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation und der Nutzung aller "verfügbaren Kanäle".Keine Schließung der deutschen...
Angesichts der sinkenden Zahl an Wohnungsbau-Genehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler kritisiert die aktuelle Wohnungsbaupolitik und fordert unter anderem ein Bodensicherungsgesetz, um das Vorkaufsrecht der Kommunen zu garantieren.Linken-Chefin fordert Unterstützung für den WohnungsbauIn der...
Die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wurden von der Justizvollzugsanstalt Vechta gelockert. Sie war als suizidgefährdet eingestuft, isoliert und rund um die Uhr überwacht worden, was nun nicht mehr der Fall ist.Lockerung der HaftbedingungenDaniela Klette,...
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat bekannt gegeben, dass Julian Nagelsmann seine Rolle als Trainer der deutschen Nationalmannschaft bis zum Abschluss der Weltmeisterschaft 2026 fortsetzen wird. Der Vertrag mit dem 36-Jährigen wurde trotz Interesses mehrerer großer europäischer Clubs...
