Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), betont erneut die Dringlichkeit einer Schuldenbremse-Reform. Laut Wegner sei eine solche Reform unerlässlich, um zukünftige Investitionen sicherzustellen und die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie den Klimaschutz, bewältigen zu können....
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage keinen Grund für eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Damit steht er im Kontrast zur Bundestagspräsidentin Bärbel...
Christian Lindner, Bundesfinanzminister der FDP, äußert kritische Töne gegenüber der Amtsführung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Gleichzeitig setzt er ambitionierte Ziele für die anstehende Europawahl mit einem angestrebten Ergebnis für die FDP über 5,4 Prozent.Lindners...
Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Milliarden-Kosten für die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen könnten das Heer überfordern und den Verteidigungsetat zum Kollabieren bringen, warnt der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul. Er kritisiert die Bundesregierung für unzureichende Finanzplanung und fordert...
Christian Lindner, der FDP-Vorsitzende, spricht sich gegen eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs aus und lehnt damit die Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission ab. Er unterstreicht die Bedeutung des bestehenden gesellschaftlichen Konsenses bei dieser Frage und warnt...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne für eine Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr und des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer für 2025 angekündigt. Die genaue Höhe der Kindergelderhöhung steht jedoch noch aus und wird vom...
Die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), äußert Bedenken hinsichtlich der Anfälligkeit von Russlanddeutschen für russische Propaganda. Sie beobachtet eine erhöhte Empfänglichkeit für Desinformationskampagnen, insbesondere unter denjenigen, die russischsprachige Medien konsumieren.Russlanddeutsche als ZielgruppeDie Regierungsbeauftragte...
Herfried Münkler, Politikwissenschaftler, spricht sich für den Ausbau Europas militärischer Macht und insbesondere einer eigenen nuklearen Abschreckung aus. Er sieht die Notwendigkeit, auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren und die Unabhängigkeit Europas von den USA zu...
Die US-amerikanischen Börsen haben am Mittwoch kaum Veränderungen gezeigt. Der Fokus der Anleger bleibt weiterhin auf der laufenden Berichtssaison, während die großen Unternehmen größtenteils auf Kurs bleiben und mit ihren Quartalsbilanzen überzeugen können.Wenig Bewegung an den US-BörsenAm...
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize zur Bindung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zur FDP, die eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 fordert, schlägt Habeck vor, auf Arbeitslosenversicherungsbeiträge...
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Frühjahrsprojektion zu einer Rückkehr zur "ökonomischen Vernunft" aufgefordert. Er warnt vor den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Koalition auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und betont die...
In der Spionageaffäre, die die AfD erschüttert, macht der Europaabgeordnete Nicolaus Fest die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verantwortlich. Auslöser der Affäre sind die Handlungen von Maximilian Krah, bei denen China-Verbindungen eine Rolle spielen könnten.Kritik an...
Der Plan der britischen Regierung, Asylbewerber ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben, stößt bei 13 deutschen Politikern auf Kritik. Dies geht aus einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak hervor, der laut "Spiegel" eine Missachtung des Europäischen...
Die Bundesregierung könnte aufgrund der aktuellen Haushaltskrise ihre Ziele für die internationale Klimafinanzierung verfehlen. Laut einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Cornelia Möhring droht möglicherweise eine Reduzierung der prognostizierten Finanzierungssummen.Kriselnde Klimafinanzierung: Folgen der HaushaltskriseIn der...
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um Rüstungsfragen beigelegt und planen nun, gemeinsam das Kampfpanzersystem MGCS zu entwickeln. Die Verteidigungsminister beider Länder unterstrichen die Bedeutung technologischer Fortschritte und bestätigten, dass auch das gemeinsame Kampfflugzeugprojekt FCAS Fortschritte macht.Einigung...
