Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro für eine Veranstaltung ausgegeben, um die Verschmelzung von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als prominentem Gast. Kritik kommt auf, da die Finanzierung der...
Die Zuspitzung der Lage zwischen Iran und Israel wird von Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, beklagt. Die Verknüpfung der verschiedenen Krisen und Kriege erschwert eine effektive Ressourcenverteilung und stellt Herausforderungen für...
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, plant im Rahmen seiner "Wirtschaftswende" eine Änderung des Steuerrechts, die nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden gewährt. Diese Neuregelung, die erst ab der 41. Arbeitsstunde greift, könnte jedoch das Potential für rechtliche Konfrontationen bergen.Steuerfreiheit...
Deutsche Rentner tragen in diesem Jahr voraussichtlich mit ca. 48,1 Milliarden Euro zur Steuerlast bei, insbesondere durch eine Rentenerhöhung im Juli, die zu Steuermehreinnahmen von rund 720 Millionen Euro führen wird. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald unterstreicht die...
Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, kritisieren den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ignoranz gegenüber Warnungen zur Tankrabatt-Politik im Jahr 2022. Interne Dokumente zeigen, dass die Senkung der Mineralölsteuer zu Subventionen für Ölkonzerne führte, was Lindner...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem internen Schreiben zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz bekannt, das zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 beitragen soll. Trotz Protesten und offenen Fragen bezüglich ihrer Position, spricht von der Leyen...
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Ukraine-Krieg unterstützt, während er die Bundesregierung kritisierte. Lafontaine äußerte sich gegenüber dem "Spiegel" zu diesem und anderen Themen, darunter die aktuelle Außenpolitik Deutschlands.Lafontaine's Unterstützung für MützenichOskar Lafontaine,...
Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Chef, zeigt sich versöhnlich gegenüber seinem einstigen Gegner Gerhard Schröder. In einem Interview mit dem "Spiegel" äußerte er Verständnis für Schröders Entscheidungen aus der Vergangenheit und lobte sein Stehvermögen in internationalen politischen Bezügen. Lafontaines...
Die Bundesländer kritisieren die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und fordern wirksamere Methoden zur Abschöpfung krimineller Vermögen. Diese Forderung richtet sich insbesondere gegen Clan-Kriminalität. Kritik an den Befugnissen des Bundesamts zur Bekämpfung von FinanzkriminalitätMarcus...
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hat entschieden, den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen zu lassen. Diese Neuerung, die seit Anfang April gilt, stößt auf Kontroverse, da sie kostspieliger als die vorherige private Lösung ist. Die Nebenstellen des...
In Deutschland ist die Kriminalität an Bahnhöfen gestiegen, wie aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) an das Bundesinnenministerium hervorgeht. Die häufigsten Delikte waren Betrug und Untreue, gefolgt von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht.Zunahme der Kriminalität an...
Nur wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament hat sich der Konflikt um die Gründung eines EU-Ethikrats vertieft. Während die Befürworter betonen, dass die Institution notwendig ist, um Korruption und Interessenskonflikte zu bekämpfen, äußern die Gegner Bedenken...
Ein neuartiger Ansatz zur Förderung von Gemeinschaft und sozialem Lernen in deutschen Bildungseinrichtungen wird vom "Aktionsrat Bildung" empfohlen, dessen Vorsitz der ehemalige Uni-Präsident von Hamburg, Dieter Lenzen, innehat. Der Vorschlag umfasst die Einführung kontinuierlicher Sprachtests und -förderung,...
Der DAX blieb am Freitag nach einem schwachen Start weiterhin im negativen Bereich. Investoren zeigten Nervosität aufgrund der Situation im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf den Energiemarkt. Auf der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens und Infineon am...
