Zalando, der Berliner Online-Händler, fordert von der Politik ein Eingreifen gegen die steigende Konkurrenz aus China. Das Unternehmen betont dabei die Bedeutung von fairen Wettbewerbsbedingungen und fordert auf, bestehende Schlupflöcher in der europäischen Gesetzgebung zu schließen.Ungerechter Wettbewerb...
Nach der Entscheidung des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket mit ATACMS-Raketensystemen zu liefern, nimmt der Druck auf die Bundesregierung zu, die Ukraine ebenfalls militärisch zu unterstützen. Zu den Stimmen, die ein Umdenken der Bundesregierung fordern, gehört...
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (ÖVP) zu einer Budgetsteigerung von bis zu 20 Prozent führen. Hahn betont jedoch, dass dies nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entspräche und betont zugleich das enorme...
Der US-Kongress hat nach monatelanger Verzögerung ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine bewilligt, mit Zustimmung des Senats. Darin enthalten sind Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.Abschluss der Verhandlungen im KongressDer...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler während der Pandemie gezeigt und betonte, dass Deutschland sich trotz der Schwierigkeiten vergleichsweise gut durch die Krise bewegt hat. Er gab zu, dass die langen...
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, warnt vor einer Unterschätzung der jüngst bekannt gewordenen Spionagefälle. Er fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Bedrohungen und sieht dabei die demokratischen Werte und...
Nach der Inhaftierung eines Mitarbeiters von Max Krah, AfD-Europawahlspitzenkandidat, fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament, hauptsächlich die EVP, eine umfassende Untersuchung - auch innerhalb der Partei. Dies steht im Zusammenhang mit dem Vorwurf, ein hochrangiger Mitarbeiter habe...
Nach Angaben des "Schulbarometers" der Robert-Bosch-Stiftung wird fast jeder zweite Lehrer in Deutschland Zeuge von Gewalt unter Schülern. Vor diesem alarmierenden Hintergrund fordern Bildungsakteure mehr Ressourcen zur Gewaltprävention und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern, Politik...
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan drängt Deutschland dazu, sich innerhalb der EU für die Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Neben einem sofortigen Waffenstillstand, humanitärer Hilfe und Geiselfreilassung sollte Deutschland nach Schirdewans Ansicht eine führende Rolle beim Zusammenführen internationaler...
Kitas in Nordrhein-Westfalen (NRW) nehmen immer mehr Schließtage in Anspruch, wie aus der Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Dies könnte Auswirkungen auf berufstätige Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.Schließtage in...
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, äußert starke Sicherheitsbedenken bezüglich der AfD nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdacht. Sie behauptet, die AfD stelle eine Gefahr für Deutschland dar und entlarve sich selbst als Instrument für autokratische...
Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit äußert sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Verteidigungskommissar-Position für Europa, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig ruft er die Sozialdemokratie auf, sich wieder stärker auf soziale Fragen...
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Markus Beier, äußert Kritik an der möglichen Wiedereinführung der Praxisgebühr und plädiert für konstruktive Strukturreformen im Gesundheitswesen. Statt einer Praxisgebühr fordert er einen Bonus für Patienten, die sich für eine koordinierte, hausarztzentrierte Versorgung...
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak fordert die Unionsfraktion den Premierminister auf, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zur Sprache zu bringen. Diese Intervention...
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen, zugesichert. Er unterstreicht, dass das schwache Wirtschaftswachstum keine Rechtfertigung für zusätzliche Verschuldung bilde.Kein Spielraum für SchuldenfinanzierungMarcus Optendrenk äußerte gegenüber...
