Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ruft die Europäische Union zu einer Neuausrichtung ihrer Iran-Politik auf. In der Diskussion um die Haltung der CDU zu Muslimen warnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vor einer...
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlangt stärkere Maßnahmen gegen Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen nach den erfolgten Razzien gegen eine vermutete Schleuserbande. Sie betont die Notwendigkeit, den Korruptionsvorwürfen nachzugehen und Vorkehrungen zu treffen, um Bestechungsfälle in der Zukunft zu...
Die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin löst weiterhin kontroverse Debatten aus und wirft Fragen zur Finanzierung und zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Hauptstädten auf. Kritiker befürchten, dass dieser Schritt zu einer Zunahme des Autoverkehrs an...
Angesichts der jüngsten bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, betonte auch die Notwendigkeit legaler Einwanderungswege. Aufruf zu intensiver ZusammenarbeitJochen...
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die Kommunikation des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Coronakrise kritisiert, nachdem interne Dokumente des Krisenstabs Ende März 2024 veröffentlicht wurden. Sie äußerte Verständnis für das Vorgehen des RKI, betonte jedoch,...
Deutschland liegt in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden je Einwohner im erwerbsfähigen Alter im hinteren Mittelfeld der OECD-Länder. Die Studie zeigt, dass deutsche Fachkräftepotenziale unterdurchschnittlich ausgeschöpft werden, ein...
Das EU-Parlament lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu entfernen. Als Grund wird das Unterstützen dieser Staaten bei der Umgehung von EU...
Der Deutsche Richterbund übt Kritik am Gesetzentwurf zur Regulierung von V-Leuten bei der Polizei, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Der Bund betont, dass die strikten Auflagen des Gesetzes den Einsatz erschweren und sogar verhindern könnten, wodurch das...
Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und wachsender Antisemitismus-Vorfälle plant die Sportministerkonferenz, ein klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit zu setzen. Eine Beschlussvorlage, die die Sportministerkonferenz in Saarbrücken beraten wird, verurteilt jede Form von Antisemitismus und betont die Solidarität mit Makkabi...
Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), kritisiert den Mangel an Gebärdensprachdolmetschern in Deutschland und betont die Bedeutung des Gebärdensprachenstudiums. Sie weist auf technische und praktische Herausforderungen bei der Nutzung digitaler Lösungen hin und lobt die Barrierefreiheit...
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sieht im geplanten Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ein Vorbild für Deutschland. Er fordert eine konsequentere Regulierung der Tabakindustrie und betont den "massiven Handlungsbedarf" in diesem Bereich. Anregungen aus...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor der anstehenden Sportministerkonferenz ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von gewalttätigen Fußballfans. Dazu gehören ein Verbot des Verkaufs von Eintrittskarten an diese Gruppen und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Pyrotechnik und Übergriffe...
Angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland und anderen Ländern rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Vertreter verschiedener Parteien zeichnen ein Bild von konstruktiven Gesprächen und einer grundsätzlichen Offenheit für diese Änderung. Unionsfraktion offen für...
Vor dem Beginn des Prozesses gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole fordert die AfD eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung. Der AfD-Bundesvize Stephan Brandner kritisiert insbesondere, dass die Regelungen zur Volksverhetzung "massiv...
Die US-Börsen gaben am Mittwoch trotz eines freundlichen Beginns im Tagesverlauf nach. Sorgen um eine möglicherweise übertriebene KI-Euphorie in den letzten Monaten trugen zu den Rückgängen bei, während die europäische Gemeinschaftswährung stärker wurde und der Gold- und...
