Das europäische Parlament billigte am Mittwoch das EU-Lieferkettengesetz, das darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Verstößen wie Zwangs- oder Kinderarbeit profitieren. Zudem erfordert das Gesetz, dass diese...
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung der öffentlichen Beteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Der Vorschlag, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt und als Teil eines Pakts für eine schnellere und effizientere Planung beschrieben wurde,...
Nach einer gescheiterten Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag im Juli 2023 nehmen interfraktionelle Gruppen jetzt einen neuen Anlauf. Verschiedene Arbeitsgruppen arbeiten an neuen Gesetzesentwürfen und sind zuversichtlich, dass das Thema Sterbehilfe noch in dieser Legislaturperiode erneut auf...
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird erstmals seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Dabei stehen neben bilateralen Beziehungen auch Fragen der internationalen Politik, einschließlich der Ukraine-Krise sowie der Situation im...
Über 300 Menschen leiden nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen, was die Stadt als "größeres Ausbruchsgeschehen" bezeichnet. Das Gesundheitsamt und die Lebensmittelüberwachungsbehörde sind vor Ort, um die Quelle der Infektion zu lokalisieren und das Ausbruchsgeschehen...
Der DAX bleibt am Mittwoch im grünen Bereich, mit einem Anstieg von 0,3% über dem Schlussniveau des Vortages bei etwa 18.190 Punkten. Dennoch stärkte der höher als erwartete Ifo-Geschäftsklimaindex die Frankfurter Börse am Vormittag nicht signifikant, und...
Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli signifikant, wie das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden hat. Dies ist das dritte Jahr in Folge, dass die Rentenanpassung über vier Prozent liegt, und liegt deutlich über der aktuellen...
In Brandenburg verlässt eine weitere Pädagogin aufgrund von rechtsextremen Tendenzen ihre Schule. Die Lehrkraft der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg zählt zu einer Gruppe, die sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Bildungseinrichtung einsetzt. Der...
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert und als "Anschlag auf die junge Generation" bezeichnet. Zur Verteidigung der Pläne äußerte sich Arbeitsminister Hubertus Heil und betonte die intensive Diskussion um die finanzielle Belastung.Kritik...
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) drängt die FDP auf eine Reform des Besetzungsverfahrens. Laut einem Bericht der "Welt" plant die Partei einen entsprechenden Landtagsantrag einzubringen.Forderung nach ergebnisoffener DiskussionWie die "Welt" berichtet,...
Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, hat vom designierten Vorstandsvorsitzenden Markus Kamieth ein stärkeres Engagement für das Stammwerk Ludwigshafen gefordert. Mit der Aussicht auf Stellenabbau und Anlagenschließungen sieht Horvat Notwendigkeit für positive Signale und eine neue Standortvereinbarung. Verstärkte...
Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen hat sich laut dem Ifo-Institut im April verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 89,4 Punkte, nach korrigierten 87,9 Punkten im März, wobei diese Verbesserung vor allem durch den Dienstleistungssektor getragen wurde. Verbesserung...
CSU-Generalsekretär Martin Huber wendet sich entschieden gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Er bezeichnet die Reform als "Angriff auf den Süden" und plant, gegen sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.CSU-Generalsekretär kritisiert geplante WahlrechtsreformIn einem Gespräch mit den...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben in der letzten Woche einen deutlichen Rückgang verzeichnet. Dies zeigt sich insbesondere beim Preis für Super E10, der um 1,8 Cent sank, und beim Dieselpreis, der sogar um 4,5 Cent fiel.Die Entwicklung...
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, bleibt trotz einer Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter in seiner Position. Nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze untermauerte er seine Entschlossenheit und kündigte an, den betreffenden Mitarbeiter zu entlassen....
