Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, hat sich für bessere Mietrechte ausgesprochen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In einem Interview forderte sie den Bundesjustizminister auf, den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietrückständen zu verbessern und den Schutz vor...
Vor der jährlichen Hauptversammlung von Continental kündigen Arbeitnehmervertreter an, den Vorstand und Aufsichtsrat des DAX-Unternehmens aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Unternehmensstrategie zur Rede zu stellen. Sie kritisieren das Fehlen belastbarer Zukunftsperspektiven und argumentieren, dass laufende Sparprogramme...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Heilmann kritisiert, dass die Ampelkoalition neu angestrebte Regelungen, die den Klimaschutz zusätzlich schwächen könnten, in...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht auf 0,3% angehoben, ausgelöst durch Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Während es strukturelle Herausforderungen gibt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Wirtschaft an einem "konjunkturellen Wendepunkt".Wendepunkt: Zeichen der konjunkturellen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf Besuch in der Türkei, wurde mit militärischen Ehren von Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt. Seine Reise wurde jedoch von Protesten begleitet, die die deutsche Israel-Politik kritisierten.Proteste begleiten Steinmeiers Türkei-BesuchFrank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident, traf...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Großbritannien in Migrationsfragen, unterstreicht jedoch die Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des kürzlich vom britischen Parlament verabschiedeten, umstrittenen Asylpakts, der...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung die Einführung eines sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens verteidigt. Mit diesem Verfahren könnten die Daten bei einem Verdacht "eingefroren" werden, statt pauschal gespeichert zu werden. Verteidigung des Quick-Freeze-VerfahrensMarco Buschmann,...
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress genehmigte Hilfspaket für die Ukraine und betont die verlässliche Partnerschaft der USA mit der Ukraine. Ihr Sprecher sendet eine klare Botschaft an Putin, dass er nicht erwarten sollte, den Krieg auszusitzen,...
Das europäische Parlament billigte am Mittwoch das EU-Lieferkettengesetz, das darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Verstößen wie Zwangs- oder Kinderarbeit profitieren. Zudem erfordert das Gesetz, dass diese...
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung der öffentlichen Beteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Der Vorschlag, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt und als Teil eines Pakts für eine schnellere und effizientere Planung beschrieben wurde,...
Nach einer gescheiterten Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag im Juli 2023 nehmen interfraktionelle Gruppen jetzt einen neuen Anlauf. Verschiedene Arbeitsgruppen arbeiten an neuen Gesetzesentwürfen und sind zuversichtlich, dass das Thema Sterbehilfe noch in dieser Legislaturperiode erneut auf...
Der britische Premierminister Rishi Sunak wird erstmals seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Dabei stehen neben bilateralen Beziehungen auch Fragen der internationalen Politik, einschließlich der Ukraine-Krise sowie der Situation im...
In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach einem Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am Mittwoch (24.04.) mit.
Alle Erkrankten sollen am Wochenende dasselbe Festzelt besucht haben. Der Stadt zufolge handelt es sich um ein...
Der DAX bleibt am Mittwoch im grünen Bereich, mit einem Anstieg von 0,3% über dem Schlussniveau des Vortages bei etwa 18.190 Punkten. Dennoch stärkte der höher als erwartete Ifo-Geschäftsklimaindex die Frankfurter Börse am Vormittag nicht signifikant, und...
Die Renten in Deutschland steigen ab dem 1. Juli signifikant, wie das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden hat. Dies ist das dritte Jahr in Folge, dass die Rentenanpassung über vier Prozent liegt, und liegt deutlich über der aktuellen...
