Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, rasche Konsequenzen. Insbesondere muss der Kandidat, Maximilian Krah, alle Karten auf den Tisch legen und jegliche Involvierung in Spionagetätigkeiten dementieren,...
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe könnten die AfD erheblich beeinträchtigen, so der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Er betont, die Affären gefährdeten das Image der Partei als demokratische Patrioten und wirft Fragen auf bezüglich der Zukunft Maximilian Krahs als...
Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, prognostiziert eine baldige Leitzinssenkung im Euroraum. Er begründet dies mit der Annäherung an das Inflationsziel von zwei Prozent und verweist auf eine mögliche Entscheidung in der Juni-Sitzung.Leitzinssenkung in AussichtJoachim Nagel, der...
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat in Deutschland einzuschränken. Auf Vorlage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde die neue Pflanzenschutzanwendungsverordnung verabschiedet, die den Einsatz von Glyphosat in sensiblen Gebieten und bei bestimmten Anwendungen...
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erweitern ihre digitale Präsenz und sind fortan auch auf der Plattform Tiktok vertreten. Mit dieser Expansion sollen insbesondere jüngere Nutzer erreicht und über die Arbeit und Themen des Ministeriums informiert...
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, hat sich für bessere Mietrechte ausgesprochen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In einem Interview forderte sie den Bundesjustizminister auf, den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietrückständen zu verbessern und den Schutz vor...
Vor der jährlichen Hauptversammlung von Continental kündigen Arbeitnehmervertreter an, den Vorstand und Aufsichtsrat des DAX-Unternehmens aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Unternehmensstrategie zur Rede zu stellen. Sie kritisieren das Fehlen belastbarer Zukunftsperspektiven und argumentieren, dass laufende Sparprogramme...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Verabschiedung der Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Heilmann kritisiert, dass die Ampelkoalition neu angestrebte Regelungen, die den Klimaschutz zusätzlich schwächen könnten, in...
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht auf 0,3% angehoben, ausgelöst durch Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Während es strukturelle Herausforderungen gibt, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die deutsche Wirtschaft an einem "konjunkturellen Wendepunkt".Wendepunkt: Zeichen der konjunkturellen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auf Besuch in der Türkei, wurde mit militärischen Ehren von Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt. Seine Reise wurde jedoch von Protesten begleitet, die die deutsche Israel-Politik kritisierten.Proteste begleiten Steinmeiers Türkei-BesuchFrank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident, traf...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Großbritannien in Migrationsfragen, unterstreicht jedoch die Wahrung von Grundrechten und internationalem Recht. Dies geschieht vor dem Hintergrund des kürzlich vom britischen Parlament verabschiedeten, umstrittenen Asylpakts, der...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung die Einführung eines sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens verteidigt. Mit diesem Verfahren könnten die Daten bei einem Verdacht "eingefroren" werden, statt pauschal gespeichert zu werden. Verteidigung des Quick-Freeze-VerfahrensMarco Buschmann,...
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress genehmigte Hilfspaket für die Ukraine und betont die verlässliche Partnerschaft der USA mit der Ukraine. Ihr Sprecher sendet eine klare Botschaft an Putin, dass er nicht erwarten sollte, den Krieg auszusitzen,...
Das europäische Parlament billigte am Mittwoch das EU-Lieferkettengesetz, das darauf abzielt, Menschenrechte weltweit zu stärken und große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Verstößen wie Zwangs- oder Kinderarbeit profitieren. Zudem erfordert das Gesetz, dass diese...
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung der öffentlichen Beteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Der Vorschlag, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt und als Teil eines Pakts für eine schnellere und effizientere Planung beschrieben wurde,...
