Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die jüngst veröffentlichten, jedoch teilweise geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" zu entschwärzen. Dieser Vorgang, welcher den Rechten der Dritten Rechnung tragen soll und eine weitere Prüfung bedarf, könnte laut...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erhöhte sich im März 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 176.000, während sie im Vergleich zum Vormonat um 45.000 auf 2,769 Millionen sank. Die Bundesagentur für Arbeit vermerkt, dass die aktuelle...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Einlenken der Union hinsichtlich Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Fokus liegt darauf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern und das noch in der laufenden...
Am letzten Handelstag vor dem langen Osterwochenende startete der DAX kaum verändert. Trotz der starken Zuwächse des deutschen Leitindex in der jüngsten Vergangenheit, warnen Experten vor einer möglichen Korrektur, während sich andere Aktien und Währungen gemischt entwickeln.Stabile...
Deutschlandweit sind bis Ende 2023 rund 7900 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Insbesondere in Berlin wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, wo allein über 16.000 Verfahren mit einem potenziellen Schaden von 274 Millionen...
Die Bundesregierung plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, um besser auf ausländische Informationsmanipulationen reagieren zu können. Dies ist eine Reaktion auf Berichte über ein russisches "Doppelgänger"-Netzwerk, das versucht, die politische Stimmung in Deutschland mittels gefälschter...
Der Verband der Immobilienbesitzer Haus und Grund in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert eine umfassende Überarbeitung der Grundsteuer und übt Kritik an dem aktuellen Modell und seinem Verfechter, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Es werden Befürchtungen geäußert, dass die Reform...
Ende 2022 waren in Deutschland 29.600 Träger der Kinder- und Jugendhilfe aktiv, die Aufgaben nach dem SGB VIII wahrnahmen. Den Großteil dieser Träger bildeten freie Organisationen, während öffentliche Träger wie Jugendämter und Gemeinden ebenfalls vertreten waren. Statistik:...
Der Direktor des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, hat im Gespräch mit dem "Spiegel" vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro für die Soforthilfe der Ukraine...
Die deutschen Einzelhandelsunternehmen verzeichneten im Februar 2024 einen Rückgang des Umsatzes um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, so die vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die Zahlen, die sowohl den Handel mit Lebensmitteln als auch Nicht-Lebensmitteln...
Das Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die nachlässige Abgabe von Schlussabrechnungen durch Unternehmen, die staatliche Corona-Subventionen erhalten haben. In 41.000 Fällen fehlen den Behörden noch die Abrechnungen, ohne dass eine Fristverlängerung beantragt wurde, während 400.000 Unternehmen um Aufschub gebeten haben.Beträchtliche...
Die Energiepreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum ersten Halbjahr leicht gesunken, liegen aber deutlich höher als in den Vorjahren, berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Preisdynamik ist vor dem...
Die kommissarische Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angegeben, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Zugleich betonte sie die Notwendigkeit von Veränderungen innerhalb der Kirche.Fehrs bereit für weitere AmtszeitKirsten Fehrs, amtierende...
Die im Februar 2024 gemessene Zahl der erwerbstätigen Personen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vormonat leicht angestiegen. Während die Anzahl der Erwerbslosen im Jahresvergleich zugenommen hat, setzt sich der langfristige Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt,...
Das Geschäftsklima im deutschen Einzelhandel hat sich im März merklich verbessert. Laut einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts ist der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage gestiegen und der Pessimismus weicht einer optimistischeren Haltung. Insbesondere das Ostergeschäft scheint...