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Deutschland & die Welt

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Grüne lehnen FDP-Forderungen zum Rentenpaket II ab

Die Grünen lehnen FDP-Forderungen zu Änderungen am Rentenpaket II ab und betonen die Bedeutung von verlässlicher Rente und tragbarer Finanzierung. Die SPD unterstützt das Rentenpaket II und weist zudem Kritik der FDP zurück, während der Deutsche Gewerkschaftsbund...

Reform des Bundeswaldgesetzes von Özdemir vor FDP-Widerstand

Die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angestrebte Reform des Bundeswaldgesetzes könnte aufgrund des Widerstands der FDP scheitern. Die Partei und der Verband der Waldeigentümer haben sich gegen die Änderungen ausgesprochen, die das Gesetz aus ihrer Sicht unnötig...

Bodo Ramelow warnt vor Kandidatenmangel und Hass im Netz

Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen warnt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einem Kandidatenmangel, den er auf eine immer aggressivere Stimmung gegenüber Politikern zurückführt. Zudem kritisiert Ramelow, dass seine persönliche Sicherheit durch die Veröffentlichung von Informationen zu...

Außenministerin Baerbock fordert Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf mehr Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und rügt das Vorgehen Israels. Parallel dazu erhöht der Internationale Gerichtshof den Druck auf das Land. Das fordert unter anderem die Bereitstellung dringend benötigter...

Konstantin Kuhle warnt vor Parteitaktik bei Verfassungsschutz-Debatte

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnt davor, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch parteipolitische Taktik zu gefährden und fordert, das Grundgesetz nicht mit Detailregelungen zu überfrachten. Die Ampelkoalition und Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf...

Krankenkassen-Chef warnt vor Milliarden-Löchern und Beitragserhöhungen 2025

Die Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, warnt Andreas Storm, der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Für das Wahljahr 2025 rechnet er mit steigenden Beiträgen aufgrund größerer Defizite als bisher prognostiziert.Großes Finanzloch in Kranken-...

SPD-Politiker fordert ernsthafte Auseinandersetzung mit Kritik an Ukrainepolitik

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz ruft seine Partei auf, sich ernsthaft mit der Kritik von Historikern an ihrer Ukrainepolitik auseinanderzusetzen. Unterstützung erhält er dabei vom früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. Beide betonen die Notwendigkeit einer entschiedenen Haltung gegenüber Russland...

Bundesinnenministerin lobt Enthüllung russischer Einflussoperation vor Europawahl

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt das Enttarnen einer groß angelegten Einflussoperation als "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat". Sie zeigte sich besorgt über das "massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation" und betonte, wie wichtig es gewesen...

Bundesrechnungshof kritisiert Maskenbeschaffung in Coronakrise scharf

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn (CDU) scharf für seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und wirft ihm eine mangelnde Aufarbeitung vor. Ein Großteil der beschafften Schutzmasken wurde nicht verteilt und muss nun vernichtet...

US-Börsen schließen unverändert – Rohstoffpreise steigen stark an

Die US-Börsen sind am Donnerstag kaum verändert aus dem Handel gegangen. Es wird erwartet, dass die Veröffentlichung des PCE-Preisindexes am Freitag Aufschluss über das anvisierte Vorgehen der US-Zentralbank gegen die Inflation geben könnte.Keine großen Bewegungen an den...

Internationales Gericht erhöht Druck auf Israel wegen Gazastreifen-Krise

Der Internationale Gerichtshof (IGH) erhöht den Druck auf Israel im Rahmen der Völkermord-Klage Südafrikas. Israel wird unter anderem dazu aufgefordert, die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu gewährleisten und dafür die Kapazität und die Zahl der...

Fortdauer des Beratungsprozesses zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft

Die Bundesländer haben auf den Aufruf des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) reagiert und ihren Beitrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft durch 194 Vorschläge geleistet. Der Beratungsprozess zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren, während...

Deutscher Hanfverband plant Smoke-In am Brandenburger Tor zu Ostern

Am Ostermontag plant der "Deutsche Hanfverband" sogenannte Smoke-In-Veranstaltungen am Brandenburger Tor und in anderen deutschen Städten nach der Freigabe von Cannabis in bestimmten Kontexten. Ab dem besagten Datum ist der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis...

Dax legt minimal zu, Investoren blicken auf Konjunkturentwicklung

Am Donnerstag konnte der Dax geringfügig zulegen und schloss den Xetra-Handel mit 18.505 Punkten und einem Plus von 0,2 Prozent. Währenddessen sank der Gaspreis, der Ölpreis stieg an und der Euro tendierte schwächer.Leichte Zuwächse trotz geringer HandelsspanneDer...

Tarifeinigung für Lufthansa-Bodenpersonal: Gehalt steigt um bis zu 18 Prozent

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal einen Schlichtungsvorschlag akzeptiert, der unter anderem eine Gehaltserhöhung für rund 25.000 Beschäftigte vorsieht. Dieser Vorschlag, der von der Verdi-Tarifkommission gutgeheißen wurde, sieht eine Gehaltserhöhung...