Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition vehement kritisiert, beide hinsichtlich des Verzichts auf die Vorratsspeicherung und des geplanten V-Leute-Gesetzes. Badenberg appellierte zudem für die Nutzung moderner Fahndungsmethoden durch Polizei, einschließlich Gesichtserkennungs-Tools.Vorratsspeicherung und "Quick...
Nach der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern äußerte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Besorgnis über die Spionageabwehr Deutschlands. Kiesewetter kritisierte, dass Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge...
Der Frachter "Atlantic Navigator II", welcher aufgrund von Sanktionsbrüchen mit Russland festgehalten wurde, darf den deutschen Überseehafen nun verlassen. Das Schiff war mit sanktionierten Gütern beladen und wurde wegen eines Schadens in Deutschland festgesetzt.Freigabe der "Atlantic Navigator...
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, prognostiziert für das laufende Jahr eine Stagnation der deutschen Ausfuhren und ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotz der düsteren Aussichten erwartet er einige Investitionen von...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ausnahmen vom Agrarstandard "GLÖZ 8" eingeführt. Die Änderungen sollen Rückwirkend zum 1. Januar gelten und bieten den Landwirten mehr Flexibilität bei der Erfüllung des Standards. Ausnahmen vom Agrarstandard 'GLÖZ 8' Am vergangenen...
Durch seine Beteiligungen an Unternehmen hat der Bund in den letzten drei Jahren etwa 7,5 Milliarden Euro an Dividenden eingenommen. Ein Verkauf von Anteilen im vergangenen Winter könnte allerdings zukünftige Einnahmen gefährden, warnen Kritiker.Bundesbeteiligungen: Milliardeneinnahmen und umstrittener...
Der renommierte Musiker Mark Knopfler sicherte sich mit "One Deep River" den ersten Platz in den offiziellen deutschen Album-Charts, wie GfK am Freitag mitteilte. Es ist bereits seine siebte Spitzenplatzierung, nach mehreren Nummer-eins-Alben mit den Dire Straits...
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Sanktionen gegen spezifische israelische Siedler im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem zu erlassen. Diese Maßnahmen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten und Einreiseverboten, zielen darauf ab, gewaltsame Aktionen gegen die...
Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro für eine Veranstaltung ausgegeben, um die Verschmelzung von Schienennetz und Bahnhöfen zur sogenannten Infrago zu feiern, mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als prominentem Gast. Kritik kommt auf, da die Finanzierung der...
Die Zuspitzung der Lage zwischen Iran und Israel wird von Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, beklagt. Die Verknüpfung der verschiedenen Krisen und Kriege erschwert eine effektive Ressourcenverteilung und stellt Herausforderungen für...
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, plant im Rahmen seiner "Wirtschaftswende" eine Änderung des Steuerrechts, die nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden gewährt. Diese Neuregelung, die erst ab der 41. Arbeitsstunde greift, könnte jedoch das Potential für rechtliche Konfrontationen bergen.Steuerfreiheit...
Deutsche Rentner tragen in diesem Jahr voraussichtlich mit ca. 48,1 Milliarden Euro zur Steuerlast bei, insbesondere durch eine Rentenerhöhung im Juli, die zu Steuermehreinnahmen von rund 720 Millionen Euro führen wird. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald unterstreicht die...
Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, kritisieren den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ignoranz gegenüber Warnungen zur Tankrabatt-Politik im Jahr 2022. Interne Dokumente zeigen, dass die Senkung der Mineralölsteuer zu Subventionen für Ölkonzerne führte, was Lindner...
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem internen Schreiben zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz bekannt, das zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 beitragen soll. Trotz Protesten und offenen Fragen bezüglich ihrer Position, spricht von der Leyen...
Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Ukraine-Krieg unterstützt, während er die Bundesregierung kritisierte. Lafontaine äußerte sich gegenüber dem "Spiegel" zu diesem und anderen Themen, darunter die aktuelle Außenpolitik Deutschlands.Lafontaine's Unterstützung für MützenichOskar Lafontaine,...