Ansgar Heveling (CDU) und Günter Krings (CDU) bestätigen ein Gespräch zwischen Ampel und Union über mögliche Änderungen am Grundgesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremen Einflüssen. Ein zwölfseitiger Gesetzentwurf des Justizministeriums dient als Diskussionsgrundlage. Textvorschlag des Justizministeriums...
Die SPD weist Forderungen der FDP nach Nachbesserungen am Rentenpaket zurück, und verteidigt ihr Modell als generationsgerecht und zukunftssicher. Parteiinterner Widerstand gegen das Rentenpaket, das ein zentrales Projekt der aktuellen Regierung darstellt, wird von der SPD als...
Der Dax konnte sich am Donnerstagmittag im grünen Bereich und nahe seiner Rekordstände behaupten, trotz Zweifeln zur zukünftigen Entwicklung. Der Leitindex lag bei rund 18.490 Punkten, was einen Anstieg von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortag darstellt.Entwicklung...
Ein neuer Bericht des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt einen signifikanten Anstieg des Containerumschlags in den europäischen Häfen. Dieser Trend könnte den zuletzt schwachen deutschen Exporten einen Impuls verleihen.Umschlagszuwachs trotz globaler HerausforderungenDer...
Die Commerzbank erwartet fest, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni eine Zinssenkung verkünden wird, obwohl das Thema der zu hohen Inflation noch nicht gelöst ist. Die Inflation könnte sich aufgrund steigender Lohnkosten und nachlassenden Einflüssen fallender...
Der Deutsche Richterbund (DRB) unter der Leitung von Geschäftsführer Sven Rebehn, sowie FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern vehementere Maßnahmen zum Schutz des Rechtsstaats und des Bundesverfassungsgerichts vor Extremismus. Dies beinhaltet sowohl eine Verschärfung der Verfahren zur Besetzung von...
Neue Erkenntnisse im Fall Hans-Jürgen Rose könnten auf Polizeigewalt hindeuten. Rose starb 1997 kurz nach seiner Überführung in eine Dessauer Polizeiwache. Nun liefern Aussagen eines pensionierten Polizisten und eines unabhängigen Rechercheteams zusätzliche Beweise, die möglicherweise auf Misshandlungen...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Dieselskandal gegen Mercedes-Benz den Klägern teilweise recht gegeben. Die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge enthielten demnach "unzulässige Abschalteinrichtungen", und Mitarbeiter von Mercedes-Benz hätten "bedingt vorsätzlich" gehandelt.Unzulässige Abschalteinrichtungen und vorsätzliches HandelnDas Gericht hat in...
Eine unabhängige Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums empfiehlt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Neben einer strengeren Kontrolle durch Speicheltests und einem Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten, zielt der Vorschlag darauf ab, nur Fahrer zu...
Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, kritisiert die Forderungen nach Aufklärung von Fehlern während der Corona-Pandemie als "toxisch". Sie fordert stattdessen einen Wettbewerb um die Anerkennung der "ungezählten Helden" der Pandemie. Forderungen nach Fehler-Aufklärung...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die jüngst veröffentlichten, jedoch teilweise geschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" zu entschwärzen. Dieser Vorgang, welcher den Rechten der Dritten Rechnung tragen soll und eine weitere Prüfung bedarf, könnte laut...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland erhöhte sich im März 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 176.000, während sie im Vergleich zum Vormonat um 45.000 auf 2,769 Millionen sank. Die Bundesagentur für Arbeit vermerkt, dass die aktuelle...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Einlenken der Union hinsichtlich Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Fokus liegt darauf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern und das noch in der laufenden...
Am letzten Handelstag vor dem langen Osterwochenende startete der DAX kaum verändert. Trotz der starken Zuwächse des deutschen Leitindex in der jüngsten Vergangenheit, warnen Experten vor einer möglichen Korrektur, während sich andere Aktien und Währungen gemischt entwickeln.Stabile...
Deutschlandweit sind bis Ende 2023 rund 7900 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Insbesondere in Berlin wurden erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, wo allein über 16.000 Verfahren mit einem potenziellen Schaden von 274 Millionen...