Israel führt angeblich einen Gegenschlag auf den Iran aus, berichten US-Medien. Dieser Schritt folgt auf einen massiven Luftangriff des Iran auf Israel, der als Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf ein Botschaftsgebäude in Damaskus stattfand. ...
Die Diskussion um den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft für einen der beiden in Bayern festgenommenen mutmaßlichen russischen Spione entzündet sich am Fall Dieter S. Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) spricht sich dafür aus, während die SPD...
Die Ampel-Koalition prüft die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Während die SPD, Grünen und FDP offen für diese Idee sind, hält sich die Union zurück.Koalitionspartner befürworten BürgerratKatja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber...
Dorothee Feller (CDU), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Bundesregierung, weil sie ihrer Meinung nach die Verhandlungen des Digitalpakts 2.0 verzögert und dadurch die Planungssicherheit für Schulen beeinträchtigt. Die Ministerin fordert den verfrühten Beginn von Maßnahmen und eine...
Nach Bayern erwägt nun auch Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf. Widerstand gegen KrankenhausreformKarl-Josef Laumann (CDU), der Gesundheitsminister von...
Hubertus Heil (SPD), der Bundesminister für Arbeit und Soziales weist Forderungen nach einer Anpassung des Rentenpakets II durch eine Erhöhung des Rentenalters entschieden zurück. Er betont die Notwendigkeit flexibler Übergänge in den Ruhestand und warnt vor den...
Im Zuge des Prozessbeginns gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke warnt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben, was Klein als...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Israel, auf Militärschläge gegen den Iran zu verzichten und stattdessen eine strategische Allianz mit arabischen Staaten zu bilden. Münkler äußert sich auch zum Schicksal der Palästinenser, zur Weltordnung und zur Zukunft der...
Inmitten wachsender Sorgen über die russische Spionage in Deutschland fordern hochrangige Politiker sowohl des Verteidigungs- als auch des Innenministeriums zu einer verstärkten Abwehr auf. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums...
Die jüngsten Festnahmen von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern haben Bedenken über umfassendere geheimdienstliche Aktivitäten aufgeworfen. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs sei und dass Russland seine...
Angesichts des kontinuierlichen Niedergangs der Gastronomie hat Julia Klöckner (CDU), die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, staatliche Intervention gefordert. Sie kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz auf 19 Prozent zu erhöhen, und fordert ein Maßnahmenpaket zur...
In einem spannenden Viertelfinal-Rückspiel der Europa League trennten sich Bayer Leverkusen und West Ham mit einem 1:1 Unentschieden. Mit einem Gesamtergebnis von 3:1 nach Hin- und Rückspiel zieht Leverkusen ins Halbfinale ein. Auch AS Rom und Atalanta...
Die US-Börsen zeigten sich am Donnerstag uneinheitlich mit dem Dow im Plus und dem S&P 500 und Nasdaq leicht im Minus. Anleger sind besorgt über mögliche Leitzinssenkungen der US-Zentralbank und blicken auf die aktuelle Berichtssaison, insbesondere auf...
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sanktionen gegen den Iran im ZDF Heute-Journal verteidigt, nach dem Angriff auf Israel letztes Wochenende. Sie betonte die internationale Isolation des Irans und die Herausforderungen für die regelbasierte Ordnung.Sanktionen als...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Ausrede des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass "Alles für Deutschland" eine SA-Losung ist, als unglaubwürdig an. Neben der Kritik an Höcke, äußerte Esken auch Bedenken zu den...
