Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle (Saale) wurde am Dienstag mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt. Höcke wird vorgeworfen, die SA-Parole "Alles für Deutschland" bei einer Veranstaltung verwendet zu haben.Fortsetzung des Prozesses...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich gelassen zur aktuellen FDP-Debatte, die durch ein 12-Punkte-Papier der Partei ausgelöst wurde. Er sieht die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse als überbewertet an und betont die notwendigen Voraussetzungen für eine...
Yannis Stournaras, der Chef der griechischen Notenbank und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), äußert Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der EZB. Trotz seiner grundsätzlichen Offenheit für Diskussionen zu diesem Thema, warnt er vor...
Der deutsche Leitindex Dax eröffnete den Handelstag am Dienstagmorgen mit Zuwächsen, wobei der Softwarekonzern SAP aufgrund eines Rekordwachstums beim Cloud-Geschäft an der Spitze lag. Nach der Verschiebung der Zinswende der US-Notenbank ins Jahr 2024, die zu einer...
Im Zuge der Diskussion um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, durch ein Machtwort den Streit zu schlichten und die Ampelkoalition zusammenzuhalten. Darüber hinaus warnt Hofreiter...
Die Statistik zeigt eine Veränderung in der Geschlechterverteilung in der Belegschaft verschiedener Berufsfelder in Deutschland. 2023 gab es in den technischen Forschungs- und Entwicklungsberufen laut des Statistischen Bundesamts (Destatis) einen Frauenanteil von 18 Prozent, eine Steigerung im...
Die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland verringerte sich im Februar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat, laut einer vorläufigen Statistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Dennoch gibt es im selben Zeitraum einen Anstieg der Gesamtzahl der...
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, wurde laut Berichten in Dresden festgenommen und steht unter Verdacht, für China spioniert zu haben. Nach Angaben der Polizei soll der gebürtige Chinese die chinesische Exilopposition und...
Die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2024 im Vergleich zum vorherigen Monat um 0,8 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Im Jahresvergleich betrachtet, war der Rückgang mit 12,2 Prozent...
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Wirtschaftspläne der FDP scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Pläne als "plan- und ideenlos" und warnt vor einem "Angriff auf den Sozialstaat" und "ohne Empathie".NGG kritisiert FDP-WirtschaftspläneDie NGG hat die FDP-Vorschläge zur...
Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, warnt vor anhaltenden Einschränkungen der Trinkwassernutzung und zunehmenden Medikamentenrückständen im Wasser. Sie sieht die Leistungsgrenzen der Klärwerke erreicht und erwartet in diesem Sommer erneut längere Hitzephasen mit drohenden Bewässerungsverboten. Trinkwassernutzung...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge hat Behrens ebenfalls die Hoffnung geäußert, dass der flüchtige Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg bald gefasst wird, während es weniger Hinweise...
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein umstrittenes Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Trotz anfänglichem Widerstand gab das Oberhaus nach langen Debatten seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebrachtNach...
Dreier Deutscher wegen Spionageverdacht für China festgenommen - Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker, bezeichnet dies als "die Spitze des Eisbergs". Kritik übt er an der unzureichenden Verteidigung Deutschlands gegen hybride Angriffe und der "naiven" Haltung gegenüber China in Politik,...
Deutschlands Wirtschaftslage wirkt laut dem Münchner Ifo-Institut abschreckend auf Investoren durch hohe Preise, Steuern und drohende Regulierungen. Daher fordert das Institut dringende, wachstumsorientierte Reformen von der Bundesregierung.Forderung nach wirtschaftsfördernden ReformenClemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, äußerte gegenüber...
