Einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge sind in Deutschland mehrere mutmaßliche Terroristen des IS Provinz Khorasan (ISPK) Gegenstand von Strafverfahren. Die Gesamtzahl der als islamistische "Gefährder" eingestuften Personen, denen schwerwiegende Gewalttaten zugetraut werden, beträgt 483.Ermittlungen gegen den...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Israel aufgerufen, seine militärische Strategie in Gaza zu überdenken. Dabei fordert sie eine sofortige humanitäre Feuerpause und die Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfsgüter.Aufruf zur StrategieänderungLuise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der...
Im Zuge der geplanten Haushaltspläne der Bundesregierung für das Jahr 2025 stehen erhebliche Kürzungen im Auswärtigen Amt an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) maßgebliche Einsparungen.
Kürzungen im Bundesetat
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet,...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Kürzung der Sozialausgaben zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ruft er das Regierungsbündnis zur Mäßigung im Streit um den Umgang mit der...
Nach Druck aus dem Kanzleramt lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein und verspricht die Veröffentlichung vollständiger Studiendaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "StopptCovid"-Studie bis Ende März 2024. Die Forderung nach mehr Transparenz kam unter anderem von FDP-Vize Wolfgang...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der von Russland vorgenommenen Instrumentalisierung von Migranten. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig eine menschliche Behandlung sicherzustellen.Politischer Aufruf zum...
In einer jüngsten Äußerung kritisierte Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, das geplante TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im April. Ramelow äußerte Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Debatten und schloss einen schlechten...
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutet eine potenzielle deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien in der Zeit nach dem Gaza-Krieg an. Sie betont, dass sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Freunde Israels involviert sein müssen, um ein friedliches...
Der Automobilclub ADAC warnt vor einer erhöhten Gefahr von Wildunfällen durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Eine Kombination aus vermehrtem Verkehr während der Dämmerung und potenziell unaufmerksamen Fahrern könnte das Risiko weiter erhöhen.Ein Appell zur Vorsicht und...
Die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Sie sieht darin ein Zeichen für die Notlage der SPD, der...
Bei israelischen Luftangriffen auf die nordsyrische Region Aleppo am Freitagmorgen sind zahlreiche syrische Soldaten und Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London schätzt die Zahl der Opfer auf mindestens 42, während...
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich bereit, für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf sein Amt zu verzichten. Angesprochen auf mögliche Dreier-Koalitionen, brachte er sogar eine Zusammenarbeit mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins...
Der tschechische Agrarminister Marek Výborný fordert die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. Er spricht sich dabei für höhere Nachhaltigkeitsstandards und mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte aus. Zugleich prognostiziert er das Ende der...
Polens ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einer bedrohlichen Krisensituation in Europa und sieht den Frieden auf dem Kontinent bedroht. Tusk stellt fest, dass ein Umdenken in der europäischen Politik stattfindet und europaweit die Notwendigkeit erkannt wird,...
Ein schweres Busunglück auf der A44 nahe Werl in Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum Freitag dutzende Menschen verletzt. Das Unglück, dessen Ursache noch unklar ist, ereignete sich nur wenige Tage nach einem ähnlichen Vorfall in Leipzig.
Unfallbus gehört...