Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Thema der in Hamas-Gewalt befindlichen israelischen Geiseln während seiner Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgreifen wird. Özoguz stärkt ihre Erwartungen mit Verweisen...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Die Technologieunternehmen waren die Gewinner des Tages, während der Goldpreis leicht nachließ und der Ölpreis anzog.US-Börsen mit positiver Entwicklung Die Wall Street konnte am Dienstag starke Gewinne verbuchen. Zu Handelsende...
Ein 31-jähriger Mann, der eine Angestellte einer Universitätsbibliothek in Mannheim bedrohte und eine Machete dabei hatte, wurde von der Polizei erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend und zieht strafrechtliche Untersuchungen über den Gebrauch von Schusswaffen nach...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hinterfragt die "patriotische Gesinnung" der AfD, die durch Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda belastet ist. Sie kritisiert, dass die AfD nicht im Interesse der deutschen Bürger...
Gregor Gysi, der Politiker der Linken, kritisiert die aktuelle Wahlrechtsreform, die momentan auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts liegt. Er sieht die Chancengleichheit der Parteien gefährdet und wirft den regierenden Parteien vor, eine "Selbstbedienungsmentalität" an den Tag zu...
Die Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, aufgrund von Spionageverdacht hat zu erheblichem Unruhe in der europäischen Politik geführt. Jan-Christoph Oetjen (FDP), einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, äußerte sich besorgt zu der...
Die Bundesregierung hat den FDP-Politiker Michael Theurer in den Vorstand der Bundesbank berufen und plant, Sabine Mauderer zur Vizepräsidentin der Bundesbank zu machen. Dies erfolgt im Zuge von Neubesetzungen in Folge diverser Wechsel im Vorstand der Bundesbank.Neubesetzungen...
Der Dax gewinnt am Dienstag deutlich und überquert erneut die 18.000 Punktemarke. Marktanalytiker Konstantin Oldenburger von CMC Markets sieht dies als Ergebnis der anhaltenden Erholung an den Börsen in New York und Frankfurt.Dax erneut über 18.000 PunkteAm...
Die Commerzbank hat eine von der Bundesanstalt für Finanzprozessaufsicht (Bafin) verhängte Geldstrafe von 1,45 Millionen Euro aufgrund von Unregelmäßigkeiten in ihrer Geldwäscheprävention akzeptiert. Der Vorstandsvorsitzende Manfred Knof sieht das Thema als abgeschlossen an und betont, dass die...
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum offenbart eine kritische Sicht der Mitarbeiter von Jobcentern auf zentrale Aspekte des Bürgergelds. Die Untersuchungsergebnisse, die in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wurden, zeigen, dass viele...
Das EU-Parlament hat ein "Recht auf Reparatur" verabschiedet, um Reparaturen bei zahlreichen Haushaltsgeräten zu erleichtern und dadurch deren Lebensdauer zu verlängern. Mit der Unterstützung von 584 zu drei Stimmen bei 14 Enthaltungen wurde die entsprechende Richtlinie am...
Nachdem mutmaßliche Spionageaktivitäten aus China aufgedeckt wurden, fordern Grüne und SPD verstärkte Abwehrmaßnahmen und bessere Resilienz. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, die Spionageabwehr der Nachrichtendienste zu stärken und die Verringerung von Abhängigkeiten.Stärkung der Spionageabwehr und Verringerung von...
Das Europäische Parlament hat eine Reform der EU-Schuldenregeln beschlossen, die hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumt. Die Änderungen sollen es demnach schwieriger machen, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, und Länder mit übermäßiger Verschuldung dazu verpflichten,...
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke steht wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" vor Gericht und beteuert seine Unwissenheit und Unschuld. Eine mögliche Gefängnisstrafe und damit ein Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei der...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD einen Prozentpunkt und erreicht nun 16 Prozent. Alle anderen Parteien behalten ihre Werte aus der Vorwoche bei. Zugleich wird der Krieg in der Ukraine als wichtigstes Thema...
