Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Wirtschaftspläne der FDP scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Pläne als "plan- und ideenlos" und warnt vor einem "Angriff auf den Sozialstaat" und "ohne Empathie".NGG kritisiert FDP-WirtschaftspläneDie NGG hat die FDP-Vorschläge zur...
Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, warnt vor anhaltenden Einschränkungen der Trinkwassernutzung und zunehmenden Medikamentenrückständen im Wasser. Sie sieht die Leistungsgrenzen der Klärwerke erreicht und erwartet in diesem Sommer erneut längere Hitzephasen mit drohenden Bewässerungsverboten. Trinkwassernutzung...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette scharf kritisiert. Dem Bericht zufolge hat Behrens ebenfalls die Hoffnung geäußert, dass der flüchtige Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg bald gefasst wird, während es weniger Hinweise...
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat ein umstrittenes Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Trotz anfänglichem Widerstand gab das Oberhaus nach langen Debatten seinen Widerstand gegen den Entwurf auf. Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebrachtNach...
Dreier Deutscher wegen Spionageverdacht für China festgenommen - Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker, bezeichnet dies als "die Spitze des Eisbergs". Kritik übt er an der unzureichenden Verteidigung Deutschlands gegen hybride Angriffe und der "naiven" Haltung gegenüber China in Politik,...
Deutschlands Wirtschaftslage wirkt laut dem Münchner Ifo-Institut abschreckend auf Investoren durch hohe Preise, Steuern und drohende Regulierungen. Daher fordert das Institut dringende, wachstumsorientierte Reformen von der Bundesregierung.Forderung nach wirtschaftsfördernden ReformenClemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, äußerte gegenüber...
Der Philologenverband NRW hat Schulen aufgefordert, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abiturzeitungen zu schützen. Die Landesvorsitzende Sabine Mistler betont, dass klare Grenzen gesetzt und von den Schulen definiert werden müssen und ruft dazu...
Deutsche Amtsärzte warnen vor einer möglichen Bedrohung der Trinkwasserversorgung und fordern verstärkte Maßnahmen, um einen möglichen Ausfall im Krisenfall zu verhindern. Sie betonen, dass die gegenwärtige Anzahl an Notbrunnen nicht ausreichend ist, um den Bedarf im Notfall...
Martin Schulz, ehemaliger EU-Parlamentspräsident und Ex-Chef der SPD, zweifelt an einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU). Trotz der zu erwartenden Stärkung der europäischen Christdemokraten (EVP) glaubt Schulz, dass ohne die Unterstützung der sozialdemokratischen...
Um die steigenden Gesundheitskosten in Deutschland zu bekämpfen, empfehlen Experten eine höhere Beteiligung der gesetzlich Versicherten und eine Rückkehr zur Praxisgebühr. Dabei sollen Versicherte zum Beispiel fünf Euro pro Arztbesuch bezahlen, während die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise auf 90.600...
Neueste Umfrageergebnisse des Instituts Insa zeigen, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weiter an Wählergunst verlieren und zusammen nur noch auf 32,5 Prozent Zustimmung kommen. Gleichzeitig verzeichnen die CDU/CSU eine leichte Verbesserung, während die AfD unverändert bleibt.
Verlust der...
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im März um rund 4,5 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Sowohl bei den Gemeinschaftsteuern als...
Die SPD plant die offizielle Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl, wie Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Interview mit dem "Stern" bekannt gab. Kühnert stellte außerdem klar, dass die SPD unabhängig...
Die Ampel-Regierung hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet, welche neue Ermittlungsbefugnisse ermöglichen sollen. Ein modifizierter Entwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG) soll es erlauben, die Herkunft verdächtiger Vermögenswerte auch ohne ein eingeleitetes Strafverfahren zu klären.Neue Maßnahmen gegen...
Die geplante Nachverschärfung des Cannabis-Gesetzes durch die Ampelkoalition stößt auf massive Kritik der Cannabis-Wirtschaft. Der Branchenverband warnt, die Pläne würden eine Bekämpfung des Schwarzmarktes erschweren und kommerzielle Strukturen im Anbau unpraktikabel machen.Kritik an der geplanten LegalisierungsverschärfungDie Cannabis-Wirtschaft...
