Bundesbauministerin Klara Geywitz drängt nach der Einigung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse auf eine Absenkung der Kappungsgrenze und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel. Sie betont die Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens und weist die Befürchtungen von Finanzminister Christian...
Die Bundesagentur für Arbeit hat 2023 insgesamt 222.476 Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld verhängt. In 15.777 Fällen wurden die Regelsätze aufgrund von Arbeitsverweigerung oder Nicht-Fortführung einer Arbeit gekürzt.Sanktionspraxis der JobcenterDie Jobcenter haben 2023 in 15.777 Fällen den...
Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen und Mittleren Osten fordern Politiker unterschiedlicher Parteien eine Neubewertung der Iran-Politik. Sie kritisieren den Fokus auf das Atomabkommen und die Vernachlässigung der Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung des...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert in einem Interview mit dem "ZDF Heute-Journal" die USA und andere Partnerländer auf, der Ukraine mehr Waffenhilfe zu leisten. Dies sei notwendig, um die liberale Demokratie in der Ukraine zu verteidigen und...
Zum Auftakt des 30. Spieltags der 1. Bundesliga sicherte sich Eintracht Frankfurt einen 3:1 Sieg gegen den FC Augsburg. Der Sieg platziert Frankfurt direkt vor Augsburg auf dem sechsten Tabellenplatz. SpielverlaufIn der ersten Halbzeit des Matches schien...
Die US-Börsen zeigten am Freitag unterschiedliche Tendenzen. Der Dow schloss mit einem Plus, während der S&P 500 und der Nasdaq 100 Verluste hinnehmen mussten. Die Aktien von Apple und Tesla erreichten ihre tiefsten Stände der vergangenen zwölf...
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, spricht sich vehement gegen eine Beschränkung des Sozialstaats auf die am meisten Bedürftigen aus. In einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel betont sie, dass viele soziale Probleme mittlerweile in der Mitte der...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei einer Diskussion auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel den Vorschlägen für ein Sondervermögen eine deutliche Absage erteilt und sich gegen eine weitere Verschuldung ausgesprochen. Bei diesem Anlass richtete er sich auch direkt an die...
Zum Start des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat sich der SC Paderborn mit einem 2:0 Sieg gegen den 1. FC Nürnberg durchgesetzt und erreicht damit den achten Tabellenplatz, Nürnberg bleibt auf Rang elf. Parallel dazu trennten...
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Wolfgang Kubicki, äußert sich besorgt über das sinkende Bildungsniveau in Deutschland und kritisiert die mangelnde Reaktion auf diese Entwicklung. Er betont zudem die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende, um den Fachkräftemangel anzugehen.Bildungsniveau in Deutschland im SinkflugWolfgang...
Deutschland erteilte im ersten Quartal 2024 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von etwa 5,2 Milliarden Euro, wobei die Ukraine das Hauptempfängerland ist. Mit einem Gesamtgenehmigungswert von etwa 3,8 Milliarden Euro bleibt die Ukraine, die bereits 2023 das...
Deutschland verhandelt mit Dänemark und den Niederlanden über eine mögliche finanzielle Unterstützung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung. Diese Initiative wurde von Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gestartet und wird von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Deutschland hat...
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den wirtschaftlichen Auswirkungen globaler Konflikte. Bei Gelegenheit der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank betonte er, dass Frieden die "beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung" sein könne. Lindner warnt vor...
Die Personalvertreter der Jobcenter haben in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung geäußert. Sie warnen vor "verheerenden sozialen und finanziellen Folgen" und bezeichnen die geplante Verwaltung der Sozialleistung als...
Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor der Vernachlässigung der Klimakrise in der bevorstehenden Europawahl und betont die Bedeutung demokratischer Mehrheiten im Europäischen Parlament. Die Fridays for Future-Bewegung plant, die Öffentlichkeit bis zur Wahl zu mobilisieren, um die notwendigen...
