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Deutschland & die Welt

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Bundesjustizminister offen für erneuten Anlauf zur Sterbehilfe-Gesetzgebung

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen für eine erneute Diskussion zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe in der aktuellen Legislaturperiode. Angesichts der Bedeutung des Themas fordert er eine umsichtige Lösung und eine klare Regelung für alle Beteiligten,...

Ex-Diplomat Michael Steiner warnt vor naiven Friedensverhandlungen mit Russland

Der ehemalige deutsche Diplomat Michael Steiner betrachtet die derzeitigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als naiv. Nach seinen Erfahrungen als Diplomat und Berater hält er Friedensverhandlungen erst dann für sinnvoll, wenn beide Parteien erkannt haben, dass...

Mehrere mutmaßliche ISPK-Terroristen in Deutschland in Strafverfahren

Einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge sind in Deutschland mehrere mutmaßliche Terroristen des IS Provinz Khorasan (ISPK) Gegenstand von Strafverfahren. Die Gesamtzahl der als islamistische "Gefährder" eingestuften Personen, denen schwerwiegende Gewalttaten zugetraut werden, beträgt 483.Ermittlungen gegen den...

Menschenrechtsbeauftragte fordert Israel zu humanitärer Feuerpause in Gaza

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Israel aufgerufen, seine militärische Strategie in Gaza zu überdenken. Dabei fordert sie eine sofortige humanitäre Feuerpause und die Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfsgüter.Aufruf zur StrategieänderungLuise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der...

Finanzminister fordert massive Kürzungen im Auswärtigen Amt

Im Zuge der geplanten Haushaltspläne der Bundesregierung für das Jahr 2025 stehen erhebliche Kürzungen im Auswärtigen Amt an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) maßgebliche Einsparungen. Kürzungen im Bundesetat Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet,...

Bundeswirtschaftsminister warnt vor Kürzungen bei Sozialausgaben für Militärfinanzierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer Kürzung der Sozialausgaben zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben im Hinblick auf die Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ruft er das Regierungsbündnis zur Mäßigung im Streit um den Umgang mit der...

Bundesgesundheitsminister gibt nach Druck Transparenzversprechen ab

Nach Druck aus dem Kanzleramt lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein und verspricht die Veröffentlichung vollständiger Studiendaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur "StopptCovid"-Studie bis Ende März 2024. Die Forderung nach mehr Transparenz kam unter anderem von FDP-Vize Wolfgang...

Polnischer Ministerpräsident fordert konsequenteren Grenzschutz der EU

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der von Russland vorgenommenen Instrumentalisierung von Migranten. Er betont die Notwendigkeit, die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und gleichzeitig eine menschliche Behandlung sicherzustellen.Politischer Aufruf zum...

Ramelow warnt vor TV-Duell zwischen Höcke und Voigt in Thüringen

In einer jüngsten Äußerung kritisierte Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, das geplante TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im April. Ramelow äußerte Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit solcher Debatten und schloss einen schlechten...

Außenministerin Baerbock spricht über deutsche Sicherheitsgarantien im Nahost-Friedensprozess

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutet eine potenzielle deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien in der Zeit nach dem Gaza-Krieg an. Sie betont, dass sowohl arabische Nachbarländer als auch enge Freunde Israels involviert sein müssen, um ein friedliches...

ADAC warnt vor erhöhtem Wildunfall-Risiko durch Sommerzeitumstellung

Der Automobilclub ADAC warnt vor einer erhöhten Gefahr von Wildunfällen durch die Umstellung auf die Sommerzeit. Eine Kombination aus vermehrtem Verkehr während der Dämmerung und potenziell unaufmerksamen Fahrern könnte das Risiko weiter erhöhen.Ein Appell zur Vorsicht und...

Sahra Wagenknecht kritisiert Scholz: SPD verliert Vertrauen in Ostdeutschland

Die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Sie sieht darin ein Zeichen für die Notlage der SPD, der...

Israelische Luftangriffe in Aleppo töten mindestens 42 syrische Soldaten

Bei israelischen Luftangriffen auf die nordsyrische Region Aleppo am Freitagmorgen sind zahlreiche syrische Soldaten und Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London schätzt die Zahl der Opfer auf mindestens 42, während...

Bodo Ramelow würde auf Ministerpräsidentenamt verzichten für Koalitionsoptionen

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich bereit, für eine stabile Regierungsbildung in Thüringen auf sein Amt zu verzichten. Angesprochen auf mögliche Dreier-Koalitionen, brachte er sogar eine Zusammenarbeit mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins...

Tschechischer Agrarminister fordert mehr Unterstützung für Landwirte in der EU

Der tschechische Agrarminister Marek Výborný fordert die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. Er spricht sich dabei für höhere Nachhaltigkeitsstandards und mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte aus. Zugleich prognostiziert er das Ende der...