Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, warnt vor einer Überbelastung der Bundeswehr und fordert die Reduzierung von Aufträgen. Gleichzeitig lobt sie die Rolle der Truppe im Nahen Osten und unterstreicht die Solidarität mit Israel. Überlastung der BundeswehrEva...
Deutsche Haushalte müssen immer mehr ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, mit dem Anteil an den Gesamtausgaben im Jahr 2021 bei durchschnittlich 25,7% - ein Anstieg von 4,2 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus Zahlen des...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ab. Dies wurde durch den Präsidenten des DLT, Reinhard Sager, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) geäußert. Überforderte Landkreise Reinhard Sager, President des DLT,...
Arne Freundt, CEO von Puma, äußert sich kritisch über die aktuelle Performance seines Unternehmens an den Finanzmärkten und führt dies auf die eigene Unbekanntheit zurück. Er betont jedoch, dass er an der Ausrichtung des Unternehmens festhält und...
Die Bundesregierung hat auch in den letzten Jahren weiterhin Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in den Iran genehmigt. Dies sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, wie etwa diverse Werkstoffe und Sensoren. Trotz eines Rückgangs...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), fordert eine intensivierte Spionageabwehr gegen Russland. Lührmann sieht in der Spionage eine reale Bedrohung für Deutschland und drängt auf eine stärkere Aufrüstung sowohl inländischer Sicherheitsinstitutionen als auch an diplomatischen...
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf den Widerspruch zwischen Bürokratieabbau und der genauen Prüfung von Einzelfällen hingewiesen. Sie stellt die Balance zwischen Effizienz und Gerechtigkeit zur Debatte und weist auf soziale Probleme hin, die sich zunehmend auf...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) äußert erste positive Signale für eine Erholung der krisengeschüttelten Bau- und Immobilienbranche. Trotz des Rückgangs der Baugenehmigungen sieht sie einen Auftragsberg sowie eine Normalisierung der Preise in einzelnen Bereichen als Zeichen der Verbesserung.Klara...
Die deutsche Luftverteidigungsfregatte "Hessen" hat am Samstag ihren Einsatz im Roten Meer abgeschlossen. Der zweimonatige Einsatz umfasste die erfolgreiche Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz sowie die medizinische Erstversorgung verletzter Soldaten und Matrosen.Erfolgreicher Einsatz der Fregatte...
Neue Beweismittel belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron. Laut einem Bericht des "Spiegel" hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, die den Abgeordneten beim Empfang kleiner Pakete zeigen.Bewegtbilder und TondokumenteDie Videos dokumentieren Treffen von Petr Bystron, AfD, mit...
Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf die Einführung eines jährlichen Veteranentages am 15. Juni in Deutschland geeinigt. Neben der Anerkennung der Leistungen von Veteranen soll ihre gesundheitliche Versorgung verbessert werden, insbesondere wenn diese...
Bundesbauministerin Klara Geywitz drängt nach der Einigung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse auf eine Absenkung der Kappungsgrenze und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel. Sie betont die Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahrens und weist die Befürchtungen von Finanzminister Christian...
Die Bundesagentur für Arbeit hat 2023 insgesamt 222.476 Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld verhängt. In 15.777 Fällen wurden die Regelsätze aufgrund von Arbeitsverweigerung oder Nicht-Fortführung einer Arbeit gekürzt.Sanktionspraxis der JobcenterDie Jobcenter haben 2023 in 15.777 Fällen den...
Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen und Mittleren Osten fordern Politiker unterschiedlicher Parteien eine Neubewertung der Iran-Politik. Sie kritisieren den Fokus auf das Atomabkommen und die Vernachlässigung der Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung des...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert in einem Interview mit dem "ZDF Heute-Journal" die USA und andere Partnerländer auf, der Ukraine mehr Waffenhilfe zu leisten. Dies sei notwendig, um die liberale Demokratie in der Ukraine zu verteidigen und...
