Der Bundeswahlausschuss hat Beschwerden von sechs Parteien gegen die Ablehnung ihrer Wahlvorschläge abgewiesen. Einzig die Beschwerde der Bundeswahlleiterin gegen die Zurückweisung eines Bewerbers der Partei der Humanisten war erfolgreich.Bundeswahlausschuss weist Beschwerden zurückLaut einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin wurden...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont die Bedeutung der deutschen Unterstützung für die Ukraine mittels Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrraketensystems. Die Entscheidung Deutschlands, den ukrainischen Luftraum zu sichern, könnte laut Habeck die Hilfe weiterer Länder für die ukrainische Luftverteidigung...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich gegen ein striktes Verbot von Zigaretten aus, wie es in Großbritannien in Betracht gezogen wird. Stattdessen plädiert er für verstärkte Aufklärungsarbeit und bessere Unterstützung bei der Tabakentwöhnung.Lauterbach gegen Zigaretten-VerbotKarl Lauterbach bezog...
Inmitten eines sich verschärfenden Spannungsgefüges warnt der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor einer zunehmenden russischen Einflussnahme in Deutschland. Dies folgt auf die Festnahme zweier angeblicher russischer Agenten in Bayern, die mit Spionage und geplanten terroristischen Aktivitäten...
Im Gerichtsprozess gegen Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, wurde noch keine Entscheidung getroffen und die Verhandlung wurde auf den kommenden Dienstag vertagt. Höcke wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen genutzt zu...
Rund die Hälfte der Studenten in Deutschland bleibt im Studium in direkter Nähe zu ihrem Heimatort, wie eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zeigt. Insbesondere in den Studienfächern Maschinenbau und Informatik studieren viele Personen nahe ihrer...
In Deutschland wurden zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen und der russische Botschafter daraufhin vom Auswärtigen Amt einbestellt. Der Vorwurf gegen die zwei Deutsch-Russen lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)"....
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert Konsequenzen im Umgang mit russischer Spionage in Deutschland. Neben einer verstärkten Fokussierung auf potentielle russische Agenten, sieht Kiesewetter auch extremistische Bereiche wie AfD-Sympathisanten und deutsche Kämpfer in russischen...
Die CDU plant eine Reform des Länderfinanzausgleichs und eine Neujustierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Zudem strebt die Union an, staatliche Leistungen vermehrt in private Hände zu legen. Diese Vorhaben sind Teil einer Änderungsfassung des Antrags...
Der DAX rutschte am Donnerstagmorgen trotz eines positiven Starts zurück auf das Schlussniveau vom Vortag. Hohe Verluste verzeichnete der Pharmazulieferer Sartorius nach Veröffentlichung der Quartalszahlen, während der Ölpreis ebenfalls sank.Verluste bei Sartorius und rückläufiger DAXNach einem vielversprechenden...
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, den ehemaligen Landrat von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Untersuchungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anzuklagen. Die Ermittlungen hatten sich auf den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung durch...
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer potenziellen Anhebung der Inflation durch hohe Gewerkschaftsforderungen in anstehenden Tarifverhandlungen in Branchen wie Chemie, Bau und Banken. Das IW-Argument: Löhne steigen überproportional zur Produktivität, das führt zu...
Die Inflationsrate in Deutschland wird in den kommenden Monaten laut Bundesbank "stark schwanken" und im Mai sogar wieder ansteigen. Diese Prognose geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesbank hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.Anstieg der Inflationsrate erwartetDie...
Der Ex-Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, äußert Kritik an der Behinderung seines geplanten Auftritts beim "Palästina-Kongress" in Berlin. Er sieht in der Aktion einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und eine zunehmende Autorität in Deutschland.Varoufakis: "Spitze des autoritären Eisbergs"Yanis...
Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. „Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt“, sagte Juncker „Ippen-Media“.
„Wir stehen...
